Kolonialismus aktuell: Wie ein Schweizer Agrarkonzern mit Schweizer Unterstützung Landgrabbing in Kambodscha weisswäscht

Nun ist es soweit: Die illegitime Aneignung von indigenem Land durch den Agrarkonzern Socfin in Kambodscha ist abgeschlossen – vordergründig weissgewaschen durch einen mehr als fragwürdigen Mediationsprozess.

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Das Überbleibsel eines heiligen Waldes in der Rodungsfläche (BIPA)

Die illegale Erteilung und Annahme der Landkonzessionen

Der ursprünglich belgisch-luxemburgische, mittlerweile von der Schweiz aus gesteuerte Palmöl- und Kautschukkonzern Socfin erwarb 2008 und 2013 im Hochland von Kambodscha drei «Economic Land Concessions» im Umfang von 12’000 Hektaren vom Staat – in einem Waldgebiet, in dem Hunderte indigener Bunong-Familien von Bu Sra Land- und Weidewirtschaft sowie Waldnutzung betrieben und mit heiligen Stätten und Gräberfeldern spirituell beheimatet waren. Der Staat erteilte die Konzessionen, obwohl die vorgeschriebene vorgängige Konsultation und Zustimmung der indigenen Gemeinschaften nicht erfolgte, Staat und Konzern weitere Verfahrensfehler begingen und vor allem das Land gemäss kambodschanischem Landgesetz gar nicht für eine Konzessionserteilung verfügbar war. Dies legt eine juristische Studie von 2009 dar (auf die Socfin mit einem Schreiben 2010 reagierte).

Damit sind die Konzessionen aus rechtlicher Sicht höchstwahrscheinlich illegal. Die Annahme solcher Konzessionen und die Errichtung von Kautschukplantagen in indigenem Territorium stellt einen schwerwiegenden Verstoss gegen die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen dar.

Der Verlust grosser Teile ihrer Heimat, deren Umwandlung in Kautschuk-Monokulturen und die erzwungene Umstellung auf eine stationäre Restflächen-Landwirtschaft war und bleibt für die Bunong ein gewaltiger Schock, der ihren Alltag, das soziale und spirituelle Leben zerriss und sie in eine Empfindung von Leere und Orientierungslosigkeit stürzte. Der Konzern stellte die betroffenen Familien vor die Wahl, entweder Ersatzland andernorts oder eine Entschädigung zu akzeptieren oder zu Kautschuk-Vertragsbauern zu werden.

Widerstand der Bunong-Gemeinschaften und Konfliktlösungsversuche

Zahlreiche Familien gingen nicht auf diese aufgezwungenen Angebote ein. Die Dorfgemeinschaften wehren sich seither vehement, aber mittlerweile erschöpft gegen die Beschlagnahmung und den Missbrauch ihres Lebensraums. Eine mehrjährige, von BIPA (Bunong Indigenous People’s Association) initiierte Verhandlungsrunde mit dem Staat und dem Konzern endete 2016, da die finanziellen Ressourcen ausgingen. Dann trat 2017 das von der Schweiz mitfinanzierte Projekt ‘Mekong Region Land Governance’ (MRLG) auf den Plan und beauftragte nach einer Ausschreibung die (mittlerweile nicht mehr existierende) Firma IMG, eine Mediation zwischen Konzern und Gemeinschaften durchzuführen. Obwohl das Angebot von BIPA für die Durchführung der Mediation alle Anforderungen erfüllte, wurde es von MRLG ohne weitere Begründung abgelehnt, was zumindest Fragen aufwirft.

Die betroffenen Familien konnten selbst entscheiden, ob sie an der Mediation mittels gewählter Vertreter:innen teilnehmen wollen. Seit Beginn des Verfahrens gilt ein ‘confidentiality agreement’, eine dem Vernehmen nach vom Konzern aufgedrückte Schweigepflicht, die von den Indigenen-Vertreter:innen aus Angst vor Pflichtverletzung auch weitgehend gegenüber den vertretenen Familien eingehalten wird. Die auf ein halbes Jahr angesetzte Mediation schleppte sich dann über vier Jahre dahin, ohne dass die Gemeinschaften viel davon erfuhren, geschweige denn dass aussenstehende Organisationen überhaupt etwas erfuhren. FIAN Schweiz und BIPA versuchten mehrmals in Gesprächen und ausführlichen Brief- und Mailwechseln mit dem SECO, der DEZA und der für Kambodscha zuständigen Schweizer Botschaft in Bangkok Einsicht in den Mediationsprozess und die relevanten Dokumente zu erhalten. Alle Anfragen wurden jedoch von MRLG mit Verweis auf die Vertraulichkeitsvereinbarung abgewiesen.

Andere Initiativen zur Lösung des Landkonflikts waren in dieser Zeit blockiert, da einerseits die Meinung verbreitet wurde, sie würden den Mediationsprozess gefährden, und es andrerseits geheim war, welche Themen im Mediationsprozess verhandelt wurden. Ein Dorf, bei dem es viele Familien trotzdem wagten, sich einem Prozess gegen Socfins Grossaktionär Bolloré in Frankreich anzuschliessen, wurde von der Mediation ausgeschlossen.

Das verheerende Ergebnis der gescheiterten Mediation: Festschreibung der Landnahme und Aufgabe aller Ansprüche

Im August 2020 veröffentlichte das EDA den Artikel «Land Dispute Settlements signed in Mondulkiri between indigenous communities and Socfin Cambodia». Die entsprechende Vereinbarung betraf gerade einmal 500 Hektaren, was 4 % der gesamten Konzessionsflächen entspricht. Im Herbst 2021 tauchte die Mitteilung «The mediation between Busra Indigenous Communities and Socfin Cambodia concludes with agreements to end long-standing land disputes» von MRLG auf. Feldbesuche von BIPA-Vorstandsmitgliedern deckten Monate später jedoch auf, dass zumindest die befragten Dorfbewohner:innen keinerlei Kenntnisse von irgendwelchen Vereinbarungen hatten und über die Mitteilung von MRLG überrascht waren. Die Mitteilung täuschte vor, dass die Landkonflikte «der Gemeinschaften» gelöst seien. Erstens nahmen jedoch die betroffenen Dörfer nicht in corpore teil, sondern bloss eine unterschiedlich kleine oder grosse Anzahl von Familien. Zweitens nahmen nicht alle sieben betroffenen Dörfer, sondern nur fünf teil. Auch nach dieser grossspurigen Ankündigung blieb es weiterhin lange unklar, ob das Mediationsverfahren offiziell abgeschlossen sei bzw. wann es effektiv beendet und die Ergebnisse veröffentlicht würden.

Nachdem bis in den Spätsommer 2022 weiterhin keine Neuigkeiten eintrafen, ersuchte FIAN Schweiz zusammen mit FIAN Deutschland und BIPA anfangs September 2022 das DEZA-Kooperationsbüro für die Mekong-Region, einen virtuellen Austausch mit MRLG zu organisieren. Ende September 2022 wurde ein «Joint statement on dispute settlement through independent mediation» zwischen «den lokalen Gemeinschaften» und den Socfin-Tochterfirmen unterzeichnet. FIAN und BIPA erhielten auf inoffiziellem Weg eine gescannte Version dieses Dokuments; die DEZA als Geldgeberin des Mediationsprozesses hatte überraschenderweise keine Kenntnis davon.

Beim ‘Joint statement’ handelt es sich um eine Art Mantelvereinbarung, die auf zahlreiche ‘agreements’ oder ‘solutions agreed upon’ verweist, die aber nicht Teil der Mantelvereinbarung sind und weiterhin geheim bleiben. Deswegen ist es völlig unklar, auf wieviele und welche Familien und welche Ländereien sich die Vereinbarungen beziehen. Somit bleibt weiterhin unklar, in welchem Ausmass die grossflächigen Landkonflikte gelöst wurden. Auch das ‘Joint statement’ suggeriert in seinem Titel eine Konfliktlösung mit «den Gemeinschaften», stellt aber verschiedentlich klar, dass sich die Vereinbarungen bloss auf «community members» beziehen. Der Titel ist irreführend und täuscht eine nicht vorhandene Gesamtlösung vor.

Der erste Abschnitt des ‘Joint statement’

Eine Analyse des materiellen Gehalts der Mantelvereinbarung ergibt

  • bezüglich Gemeinschaftsland: Der Status quo wird offizialisiert.
  • bezüglich Land entlang der Flüsse: Der Status quo wird fixiert.
  • bezüglich der Kautschuk-Vertragsbauern: Die Behandlung der Beschwerden wird auf künftige Diskussionen verschoben (!), und Socfin repariert alljährlich 100 m (!) an Strassen.
  • bezüglich des Landwirtschaftslandes: Der Status quo bezüglich Land und Entschädigungen wird fixiert. Socfin verspricht Projektbudgets für ‘community development’ (aber nur für die an der Mediation beteiligten Familien), mit je nach Dorf unterschiedlichem Umfang und Dauer.

Mit Bezug auf die wirtschaftlich, sozial und kulturell entscheidenden Fragen von Zugang zu und Nutzung von Land ergibt sich: Nichts ändert sich aufgrund der Mediation, kein Land wird zurückgegeben.

Damit hat Socfin einen vollen Erfolg eingefahren: Der Status quo wird zementiert und vordergründig legalisiert (auch wenn er wegen der höchstwahrscheinlich illegalen Landkonzessionen selbstverständlich entsprechend illegal bleibt). Was die betroffenen Familien im Gegenzug faktisch aus diesem Prozess erhalten, ist das Versprechen von unklaren und limitierten ‘community development’-Budgets und vernachlässigbare Strassenreparaturen. Damit hat sich Socfin die Festschreibung des Status quo und dessen ‘Legalisierung’ richtiggehend erkauft, und zwar auf billige Art.

FIAN und BIPA haben Zugang zu den vier spezifischen Vereinbarungen mit den Familien eines Dorfes erhalten, die an der Mediation teilgenommen haben. Darin zeigt sich exemplarisch, wie geschickt sich Socfin absichert. In der Vereinbarung zu Ackerland garantieren die drei Gemeinschaftsvertreter in Art. 3, dass sie zum Abschluss der Vereinbarung berechtigt sind, keine weiteren Störungen verursachen und keine Ansprüche mehr auf zusätzliche Entschädigungen im gleichen Landkonflikt, zusätzliches Land oder Landrückgabe erheben werden. In Art. 7 bestätigen sie,  dass sie die Vereinbarung ohne Zwang oder Drohung eingehen, dass sie Erläuterungen erhalten und die Inhalte vom Verhandlungsbeginn bis zur Unterzeichnung vollständig verstanden hätten.

Ausschnitte aus dorfspezifischen Vereinbarungen

Mit diesen Artikeln geben die betroffenen Familien alle Ansprüche auf. Und niemand kann mehr vorbringen, sie seien unzureichend informiert worden, seien überfordert gewesen und verstünden auch heute nicht wirklich, was ihre Vertreter:innen unterzeichnet haben. Die Vereinbarungen sind auf Khmer abgefasst – einer Fremdsprache für die Bunong – und behandeln überwiegend auf juristische Weise formelle und methodische Aspekte.

Zu den Anhängen der Vereinbarung zu Ackerland haben wir noch keinen Zugang erhalten, doch diese werden entscheidend sein für die Einschätzung der Vereinbarung: Die Liste der von der Vereinbarung betroffenen Familien, die Kartierung der von ihnen beanspruchten Landflächen und die Angabe ihrer Flächenmasse.

Und wieviel sind die Vereinbarungen wert, wenn die Socfin-Tochterfirmen sie nicht einhalten? Wie können die betroffenen Familien sie durchsetzen? MRLG meinte, «dass die Gemeinschaften lokale Beamte um Hilfe bitten könnten, um sicherzustellen, dass die ausstehenden Vereinbarungen eingehalten werden» – was schon ziemlich zynisch anmutet. Der elementare Aspekt der Rechenschaft und Durchsetzung ging offensichtlich vergessen, wenn er nicht gar bewusst übergangen wurde.

Die Stimmen von Gemeinschafts-Vertreter:innen und Dorfbewohner:innen

Im Oktober 2022 recherchierte der Journalist Jack Brook von CamboJa News vor Ort und sprach mit Gemeinschafts-Vertreter:innen und Dorfbewohner:innen. Anfangs November 2022 erschien sein aufschlussreicher Artikel «After Rubber Firm Deal, Bunong Fear Broken Promises, Uncertain Land Tenure».

Ein Vertreter klagte, seine Gemeinschaft «fühle sich getäuscht». Sein Dorf «hat die meisten der Vorteile nicht erhalten, die vom Unternehmen im Gegenzug für die Abtretung der meisten ihrer traditionellen Landansprüche versprochen wurden.» Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung habe sich die Gemeinschaft gefreut, «aber jetzt sind wir unglücklich. Die Leute denken, das Unternehmen habe uns angelogen.»

Das nicht in den Vereinbarungen enthaltene traditionelle Ackerland – laut einem Dorfvorsteher der grösste Teil des Ackerlandes – wird erst nach Ablauf der Konzessionen für eine gemeinschaftliche Landtitulierung in Frage kommen, da es weiterhin umstritten und nicht Teil der von Socfin genehmigten Kartierung ist. «Das ist nicht richtig, das ist unfair», sagte er. «Das Unternehmen darf das Land noch 50 Jahre lang nutzen, dann wird es dem Staat ohne den [kommunalen Land-]Titel übergeben.»

Der Vertreter der Dorfgemeinschaft Pu Lu hält eine der Vereinbarungen in der Hand, die er nach fünfjährigen Verhandlungen unterzeichnet hat. (Jack Brook/CamboJA)

Vertreter aus zwei Dörfern gaben an, dass sie während der Verhandlungen aufgrund der vom Unternehmen auferlegten Vertraulichkeitsvereinbarung keine Informationen an ihre Nachbarn weitergegeben haben. «Ich kenne den Grund [für die Vertraulichkeitsvereinbarung] nicht. Das Unternehmen hat keine Erklärung abgegeben», sagte ein Vertreter. Und er habe zugestimmt, weil «wir befürchteten, dass die Verhandlungen nicht gut verlaufen würden, und ich hatte Angst, Angst, dass das Unternehmen das Land nicht zurückgeben würde» – was dann auch eintraf. Ein Dorfbewohner sagte, die Vertreter des Dorfes hätten selbst nach Abschluss der Verhandlungen das Ergebnis nicht bekanntgemacht: «Ob das Ergebnis nun gut ist oder nicht, haben sie uns nie gesagt». Dorfvorsteher bestätigten, dass die Ergebnisse der Verhandlungen, einschliesslich Gemeinschaftslandkartierungen, wegen der Vertraulichkeitsvereinbarungen unklar blieben. Sie seien sich nicht sicher, welches Land aufgrund der Mediation einbezogen würde.

Verschiedene Vertreter:innen gaben an, «sie hätten sich gezwungen gefühlt, die Bedingungen der Firma zu akzeptieren, um nicht zu riskieren, nichts vom beanspruchten Land zu sichern» – was nun genau eingetreten ist. «Es dauerte eine lange Zeit. Wir waren erschöpft», sagte ein Vertreter. «Wir gaben es auf, unser Land zurückzuverlangen». Ein anderer sagte: «Wir hatten keine Wahl: Wenn wir nicht zustimmen, nehmen sie einfach unser Land. Aber ich fürchte, wir werden kein Land für die nächste Generation haben.»

Der Mediationsprozess: Von Anfang an das falsche Instrument und falsch konzipiert

Das verheerende Ergebnis des Mediationsprozesses überrascht nicht, nachdem bereits die Mediation sowohl das falsche Instrument für die Lösung dieses Konfliktes war als auch falsch konzipiert wurde. Mediation ist eine einvernehmliche Lösungsfindung zwischen zerstrittenen Parteien. Doch Menschenrechte sind nicht verhandelbar; die aus ihnen erwachsenden Ansprüche und Berechtigungen gelten absolut und sind vom Staat als menschenrechtlichem Pflichtenträger zu schützen und durchzusetzen. Und ausgerechnet der Staat fehlte als Partei in der Mediation – was noch stossender ist angesichts der Tatsache, dass der kambodschanische Staat mit der höchstwahrscheinlich illegalen Konzessionsvergabe der Hauptschuldige am Landkonflikt ist. Der Staat übernimmt somit keine Ver­pflichtungen und keine Wiedergutmachung. Die Mediation ist ein privater Lösungsversuch für einen vom Staat verursachten und nicht gelösten Konflikt. Und es war von Beginn an klar, dass Socfin nicht die Verpflichtungen und Wiedergutmachungen übernehmen würde, die vom Staat geschuldet sind.

Das von vorneherein bestehende massive Machtgefälle zwischen dem multinationalen Agrarkonzern und den indigenen Gemeinschaften wurde durch mehrere Faktoren verschärft:

  • Erstens hielt der Konzern die umstrittenen Ländereien als Faustpfand in der Hand. In der Angst, jegliche Bereitschaft des Konzerns zur Rückgabe von Land zu verlieren, konnten die Familienvertreter:innen nicht frei und auf Augenhöhe verhandeln.
  • Zweitens mussten die Familien aktiv um Wiedergutmachung und um die Rückgabe des ihnen geraubten Landes kämpfen. Der Konzern konnte sich passiv auf die Verteidigung seines Besitzes beschränken.
  • Drittens arbeitete die Zeit für den Konzern und gegen die Familien. Es war – gerade auch angesichts der langen Verschleppung – klar, dass den Familien zuerst die Energie und Geduld ausgehen werden, dass sie erschöpft aufgeben und die Bedingungen des Konzerns akzeptieren würden.
  • Viertens schwächte die Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen und – vielleicht irrtümlicherweise – innerhalb der Gemeinschaften, kombiniert mit der Aufteilung der Mediation nach Dörfern und Themen, die Verhandlungspositionen der Gemeinschaften beträchtlich – nicht aber diejenige des Konzerns, der als ungeteilte Macht auftreten konnte.

Die Schweigepflicht behinderte und beschädigte nicht nur den Prozess massiv, sondern widerspricht auch der traditionellen Art, wie die Bunong Konflikte lösen – eine weitere Schwächung ihrer Position.

Zwar erhielten die Vertreter:innen der betroffenen Familien ein Mediationstraining. Aber war dies nicht bloss ein verzweifelter Versuch, sie fit zu machen für den Kampf um ihre Rechte und um Wiedergutmachung – eine Rolle, die eigentlich der Staat in der ganzen Auseinandersetzung hätte übernehmen müssen? Wurden sie somit anstelle des Staates vorgeschoben und verheizt?

Gemäss CamboJa News waren am Mediationsprozess nur 210 Familien beteiligt – von den ursprünglich über 850 betroffenen, heute auf über 1’000 angewachsenen Familien. Nur schon deswegen kann keine Rede von einer Lösung des Landkonflikts sein.

Nach unserer Beurteilung sind die Gewinner der Mediation

  • Socfin, da der illegitime Status quo festgeschrieben und weissgewaschen wurde, die involvierten Familien alle Ansprüche aufgegeben haben und der Konzern behaupten kann, der Landkonflikt sei gelöst,
  • der kambodschanische Staat, da er aufgrund der vermeintlichen Konfliktlösung in eine Position kommt, um die Übernahme von Verantwortung abzulehnen;

und die Verlierer sind

  • die 210 involvierten Familien, da sie kaum etwas – vor allem kein Land – erhalten und auf weitere Ansprüche verzichten,
  • die über 800 nicht-involvierten Familien, da die Konfliktlösung auf ihrer Seite über viele Jahre blockiert war,
  • die Dorfgemeinschaften, da das Risiko der Spaltung zwischen und innerhalb von ihnen grösser geworden ist.

Die Mediation war wohl ein gut gemeinter Versuch der Geberstaaten Schweiz, Deutschland und Luxemburg. Doch sie unterstützten tragischerweise – wohl unabsichtlich, aber unkritisch – den Abschluss und die Weisswaschung eines kolonialen Prozesses in der Gegenwart, ohne dass der Landkonflikt gelöst wurde und die entrechteten und entwurzelten Gemeinschaften Wiedergutmachung erhielten. Daraus erwächst den Geberstaaten eine bedeutende Verantwortung.

Wie kommen die entrechteten Gemeinschaften zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung?

Momentan ist eine unabhängige externe Evaluation des Mediationsprozesses und -ergebnisses im Gang.

FIAN und BIPA versuchen parallel dazu, die Offenlegung aller Vereinbarungen, Karten und Grundlagendokumente zu erreichen. Auf dieser Grundlage wollen wir ermitteln, welche Familien und Landflächen tatsächlich in die Mediation involviert waren, was die faktischen Ergebnisse der einzelnen Vereinbarungen für die Familien sind und bei welchen Familien und Flächen die Konfliktlösung noch aussteht.

Nach Prüfung aller relevanten Mediationsunterlagen bleibt zu entscheiden, ob der Mediationsprozess und seine Ergebnisse aus zivilgesellschaftlicher Sicht überhaupt als legitim anerkannt werden können. Wenn sich die bisherigen Erkenntnisse erhärten, dass die involvierten Familien und Vertreter:innen in einem für sie fremdartigen Prozess an Stelle des Staates vorgeschoben und vom Konzern über den Tisch gezogen wurden, wird man wohl die Gültigkeit der unterzeichneten Vereinbarungen grundsätzlich in Frage stellen müssen.

Auf dieser Basis müsste ein neuer, strikt menschenrechtsbasierter und umfassender Konfliktlösungsprozess aufgestellt werden, in den die Staaten Kambodscha, Schweiz, Luxemburg und Deutschland eingebunden sind. Ein Ziel dieses Prozesses kann dann durchaus sein, dass die kambodschanische Regierung grosse Teile der Landkonzessionen widerruft und den Gemeinschaften als Gemeinschaftsland zurückgibt, und dass die Gemeinschaften angemessenen Schadenersatz für die vielen Jahre des Missbrauchs ihres Territoriums erhalten. Bloss ist die Wahrscheinlichkeit äusserst gering, dass die Staaten, insbesondere Kambodscha, in einen solchen Prozess einwilligen. Aber es darf nicht sein, dass moderner Kolonialismus indigenen Gemeinschaften ihre Lebensgrundlage raubt und sie mit nutzlosen Vereinbarungen abspeist, währenddessen sich die Aktionäre in Europa die Dividenden einstreichen.

Reihen von Kautschukbäumen in einer der Plantagen von Socfin (Jack Brook/CamboJA)