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UNTERNEHMEN UND MENSCHENRECHTE: EIN LÜCKENHAFTER NEUER SCHWEIZER AKTIONSPLAN (NAP)
Kürzlich hat der Bundesrat den zweiten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) für die Periode von 2020 – 2023 veröffentlicht. Der NAP sollte die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) durch den Staat und die Wirtschaft voranbringen und gewährleisten: Massnahmen vorsehen, wie der Staat die Menschenrechte (auch im Ausland) schützt, wie die Wirtschaft die Menschenrechte (auch im Ausland) achtet, und wie Opfer Zugang zum Recht erhalten.
Nachdem FIAN Schweiz schon den ersten NAP heftig kritisieren musste, ist leider auch der zweite als weitgehend ungenügend zu bezeichnen:
- Der Bundesrat setzt weiterhin auf Freiwilligkeit und den guten Willen der Unternehmen. Dieses Wunschdenken setzt den in den UNGPs vorgesehene Smart Mix und die staatliche Schutzpflicht nicht um.
- Sogar bei den bundesnahen Betrieben «erwartet» der Bundesrat bloss, dass sie eine nachhaltige Unternehmensstrategie verfolgen, und er will sie für eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung bloss «sensibilisieren» und «ermutigen» (S. 13/14). Auch hier offenbart sich eine erstaunliche Führungsschwäche.
- Neu formuliert der NAP zu jeder Massnahme ein Ziel und einen Indikator, was an und für sich ein erheblicher methodischer Fortschritt ist. Doch es herrscht methodisches Chaos: Statt Massnahmen werden bestehende Situationen oder vergangene Aktionen beschrieben, anstelle von Zielen werden Massnahmen aufgeführt, fast kein Indikator ist mit einer Zielgrösse versehen oder zur Zielerreichung reicht der Nachweis eines einzigen Beispiels …
- An vielen Stellen bleibt der Aktionsplan vage, summarisch oder unpräzis und lässt Fragen offen. Mancherorts wirkt er schwächlich, wenn nicht völlig unambitioniert.
- Mit den vielen Rückblicken gleicht er über manche Stellen eher einem Rechenschaftsbericht statt einem in die Zukunft gerichteten, auf Veränderung ausgerichteten Aktionsplan.
- Der NAP ist output- statt impact-orientiert: Er beschreibt, was die Bundesverwaltung alles macht (oder gemacht hat), und kaum, was für konkrete Wirkungen (bei den potentiell oder tatsächlich von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen) erzielt werden sollen.
Der Bundesrat wiederholt, dass er die Konzernverantwortungsinitiative ohne Gegenvorschlag (!) ablehne und auf ein koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene setze (S. 8). Dann müsste der Bundesrat aber das entstehende UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten massiv unterstützen, das genau ein koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene ist! Stattdessen will er den Verhandlungsprozess bloss «weiter beobachten» (S. 22).
Immerhin scheint die Kritik von FIAN Schweiz zur Behandlung des UN-Leitprinzips 10 im letzten NAP gefruchtet zu haben: In einer von vier Massnahmen befasst sich der NAP nun doch, wenn auch äusserst summarisch, mit den internationalen Finanzinstitutionen, um die es (zusammen mit Handelsinstitutionen) in diesem Leitprinzip eigentlich geht.
Dieser NAP wird leider nicht viel Neues auslösen, er verfolgt kaum klare Ziele, und die Ergebnisse und Wirkungen werden sich kaum messen lassen. Schade für die verpasste Chance!
► mehr: Analyse und Kommentar zum NAP 2020-2023 von zivilgesellschaftlichen Organisationen (Brot für alle, Swissaid, Public Eye, Amnesty Schweiz, Alliance Sud, Unia, SGB, FIAN Schweiz) > www.alliancesud.ch/de/file/59356/download?token=MW5Kib9z
Les organisations qui luttent pour la souveraineté alimentaire s'inquiètent de la récupération du Sommet sur les Systèmes Alimentaires par le WEF. Signez la pétition ! www.foodsovereignty.org/fr/lettre-des-osc-sur-le-sommet-des-nations-unies-sur-les-systemes-alimen...
CSOs call for a truly democratic Food Systems Summit
Hundreds of NGOs raise concerns over the role of the World Economic Forum in the 2021 summit
STOP PALMÖL UND MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN: REFERENDUM GEGEN DAS FREIHANDELSABKOMMEN MIT INDONESIEN
Der Bundesrat möchte ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abschliessen. Das Parlament hat dem Abkommen im Dezember 2019 zugestimmt und es abgelehnt, Palmöl aus dem Abkommen auszunehmen oder Zollvergünstigungen nur auf nachhaltig produziertes Palmöl zu gewähren.
Das Abkommen wird den Palmölanbau in Indonesien weiter fördern und ausdehnen. Damit verbunden sind schon seit langem massive Menschenrechtsverletzungen: Zahllose Vertreibungen von Tausenden Kleinbäuer*innen und Indigener, mehrere Tausend ungelöster Landkonflikte, massive Abholzungen und Brandrodungen, Kinder- und Zwangsarbeit sowie der Einsatz von giftigen Pestiziden, die die Gesundheit der Arbeiter*innen, der Bevölkerung und von Wasser und Böden schädigen.
Der Import von Palmöl ist eigentlich unnötig: Die Schweizer Landwirtschaft verfügt mit dem sogenannten HOLL-Raps – einer Sorte, die ähnliche Verarbeitungseigenschaften wie Palmöl aufweist – über eine im Inland produzierte Alternative zu Palmöl. Mit diesem Ziel hat der Bund die Entwicklung dieser Sorte auch massgeblich unterstützt.
Deswegen hat eine Koalition von zivilgesellschaftlichen und bäuerlichen Organisationen, dem auch FIAN Schweiz angehört, das Referendum gegen das Abkommen ergriffen. Bitte laden auch Sie Unterschriftenbogen herunter (bit.ly/referendum-stop-palmoel), unterschreiben Sie das Referendum und holen Unterschriften in Ihrem Umfeld ein. Die Referendumsfrist läuft am 9. April 2020 ab. Bitte senden Sie den ausgefüllten Bogen unverzüglich oder bis spätestens am 15. März 2020 zurück.
mehr Informationen:
► Facebook-Seite des Referendumskomitees: web.facebook.com/Stopp-Palm%C3%B6l-108139560735683/
► Website des Referendumskomitees (mit Argumentarium, News u.a.): nein-zum-freihandel.ch/de/home/
► Unterschriftenbogen: bit.ly/referendum-stop-palmoel
► Themenseite Palmöl und die Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien von Public Eye: www.publiceye.ch/de/publikationen/detail/palmoel-und-die-freihandelsabkommen-mit-malaysia-und-ind...
Das Referendum wird unterstützt von (Stand 8. Februar 2020): Uniterre, Multiwatch, Incomindios, Agrisodu, Grassrooted, Agrarinfo, Partei der Arbeit, SolidaritéS, Nouveau Radical, Bioforum, Longo Maï, Solidarité sans frontières, JUSO, Tier im Fokus, Kleinbauern-Vereinigung, Bäuerliches Zentrum Schweiz, Grüne Partei Genf, Klimastreik Waadt, FIAN Schweiz, Collectif BreakFree Schweiz, Fédération Romande d’Agriculture Contractuelle de Proximité (FRACP), SP Genf, Junge Grüne Schweiz, Grüne Partei Waadt, Grüne Partei Freiburg, Centre Europe – Tiers Monde (CETIM), Fédération Syndicale SUD, VPOD – Die Gewerkschaft im Service public und Slow Food Schweiz.
MASSENVERTREIBUNG FÜR KAFFEE MIT VERBINDUNGEN ZUR SCHWEIZ: WIEDERGUTMACHUNG IST DRINGEND!
Im Januar 2020 ersuchten wir die Bundesbehörden, in einem Fall schwerer Menschenrechtsverletzungen aufgrund einer Kaffeeplantage in Uganda aktiv zu werden. Der Fall hat Verbindungen zur Schweiz.
Im August 2001 vertrieb die ugandische Armee im Bezirk Mubende die BewohnerInnen von vier Dörfern gewaltsam von ihrem Land und zerstörte ihre Häuser, damit die ugandische Investitionsbehörde es an die Kaweri Coffee Plantation Ltd. verpachten konnte. Kaweri, eine hundertprozentige Tochterfirma der deutschen Neumann Kaffee Gruppe (NKG), errichtete auf dem Land eine Kaffeeplantage. Durch die Vertreibung verloren rund 4.000 Menschen ihr Land und ihren gesamten Besitz, einige starben sogar an den Folgen der Vertreibung. Die Vertriebenen leiden heute unter Mangelernährung und Hunger, fehlendem Zugang zu Trinkwasser, schlechter Gesundheit, Armut, schlechten Wohnverhältnissen, auseinanderbrechenden Familien, Gewalt gegen Frauen und unzureichenden Bildungschancen. Bis heute wurden sie nicht entschädigt.
Die NKG erwirtschaftet somit Gewinne buchstäblich auf dem Boden schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, während die Vertriebenen seit bald 20 Jahren ihr Leben ohne Entschädigung und Wiedergutmachung unter unwürdigen Umständen verbringen.
Die NKG hat in der Schweiz drei Tochterfirmen in Zug:
- NKG Tropical Farm Management GmbH: seit 1999 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. Diese Firma beaufsichtigt und managt die Kaweri Kaffee Plantage.
- Bernhard Rothfos Intercafé AG: seit 1999 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. Auf deren Website ist zu lesen: «Bernhard Rothfos Intercafé bearbeitet alle Warenlieferungen von NKG Export Firmen weltweit.» «Wir stellen direkte Finanzierung für NKG Export Firmen und NKG Farm Management zur Verfügung.»
- InterAmerican Coffee Schweiz: nicht im Handelsregister eingetragen; ein Aussenstandort der NKG-Tochterfirma InterAmerican Coffee GmbH in Hamburg. «Seit unserer Gründung im Jahr 2000 importieren und verkaufen wir die feinsten Spezialitätenkaffees von ausgewählten Farmen überall auf der Welt», heisst es auf der Firmen-Website. Im Angebot ist auch Rohkaffee aus der Kaweri-Plantage in Uganda.
Die drei Tochterfirmen in Zug wickeln also wesentliche operative Tätigkeiten für die NKG ab – Betreuung und Bewirtschaftung von Plantagen, Handel mit Rohkaffee (Export, Import, Verkauf), Finanzierungen u.a.
Als Gaststaat dreier Tochterfirmen der NKG, die von Zug aus die Kaweri Plantage betreuen und deren Kaffee vertreiben, ist auch die Schweiz involviert. Solange der Bundesrat auf bloss freiwilligen Massnahmen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte und der Selbstverantwortung der Unternehmen beharrt, muss der Bund auch eingreifen, wo dies nicht funktioniert.
Bezüglich der Kaweri Kaffee Plantage und der vertriebenen Bevölkerung richten wir folgende Erwartungen an die Bundesbehörden:
- Das SECO und das EDA sollen ihren diplomatischen Einfluss auf Uganda geltend machen, damit die Vertriebenen eine gerechte Entschädigung, auch für das beschlagnahmte Land sowie inkl. Zinsen und Teuerung, zugesprochen erhalten und das Verfahren baldmöglichst abgeschlossen wird, und damit die Entschädigungen kontrolliert, nachprüfbar und innert kurzer Frist ausbezahlt werden.
- Das SECO und das EDA sollen an die in der Schweiz ansässigen Tochterunternehmen der Neumann Kaffee Gruppe herantreten, ihnen ihre Besorgnis über den Fall zum Ausdruck bringen und sie ersuchen, bei der Konzernleitung dafür einzustehen, dass diese zumindest einen erheblichen Anteil der Entschädigung für das beschlagnahmte Land übernimmt und alles dazu beiträgt, dass das Verfahren einen baldmöglichen Abschluss findet.
Jetzt besteht die Chance, mittels einer ausreichenden Entschädigung die menschenunwürdige Situation der Betroffenen und das über viele Jahre verschleppte Verfahren zu einem Abschluss zu bringen.
> zum ausführlichen Artikel auf der Website von FIAN Schweiz: fian-ch.org/de/news/massenvertreibung-fuer-kaffee-mit-verbindungen-zur-schweiz-wiedergutmachung-i...
FIAN International Suisse / Schweiz hat die Adresse der Website aktualisiert.
