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UGANDA: «ERBITTERTER KAMPF GEGEN KAFFEERIESEN» – MIT TOCHTERFIRMA UND ABNEHMERN IN DER SCHWEIZ
Im Jahr 2001 vertrieb die ugandische Armee mehr als 4.000 Menschen aus vier Dörfern, weil die Regierung deren Land an die Kaweri Kaffee-Plantage verpachtet hatte. Kaweri ist eine Tochterfirma der deutschen Neumann Kaffee Gruppe NKG. Diese gehört weltweit zu den grössten Produzenten: Jede siebte Tasse Kaffee weltweit stammt von der NKG.
Von der Schweiz aus wird die Plantage von der in Zug ansässigen Tochterfirma NKG Tropical Farm Management GmbH geführt. Und mit Migros und Emmi gehören Schweizer Firmen zu den Kaffee-Abnehmern von NKG. Darüber berichtete der SonntagsBlick vom 4. August 2019 (fian-ch.org/content/uploads/sbli_20190804_0_0_a26.pdf) und verwies auf den Einsatz von FIAN Deutschland zugunsten der Vertriebenen.
Die Vertriebenen leiden heute unter Mangelernährung und Hunger, schlechter Gesundheit, Armut und schlechten Wohnverhältnissen. Bis heute wurden sie nicht entschädigt. Doch sie fordern ihre Rechte ein: Im Jahr 2002 verklagten sie die ugandische Regierung und die Kaweri Kaffee Plantage. Erst nach elf (!) Jahren sprach das zuständige Gericht 2013 das erste Urteil – zugunsten der Vertriebenen. Im Juli 2019 fand die zweite Anhörung vor Gericht statt. Der Richter ordnete ein Mediationsverfahren unter gerichtlicher Aufsicht an; er erwartet erwartet den Bericht über den Ausgang der Mediation auf Ende August 2019.
Um ein konstruktives und transparentes Mediationsverfahren zu unterstützen, wandte sich FIAN Schweiz mit einem Brief an den deutschen Botschafter in Bern und übermittelte ihm einen Brief von FIAN International an den deutschen Aussenminister. Als Reaktion erhielt FIAN Schweiz umgehend das Antwortschreiben des Aussenministers an FIAN International. Auf dessen unbefriedigende Ausführungen reagierte FIAN Deutschland mit einer brieflichen Stellungnahme.
Die eigentlichen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen – die Vertreibung der 4’000 Bewohner*innen mit all den Folgen – wurde vom ugandischen Staat begangen. NKG’s Tochterfirma Kaweri war an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt, da das Unternehmen die Vertreibung vollendete und Feldfrüchte der Vertriebenen abholzte. Das Unternehmen begeht weiterhin Menschenrechtsverstösse, indem es Saisonarbeiter*innen als als Tagelöhner*innen beschäftigt und sie mit Löhnen unter dem Existenzminimum ausbeutet. Von der Vertreibung und Ausbeutung profitiert die Neumann Kaffee Gruppe, die über ihre Geschäftstätigkeit mit den Menschenrechtsverletzungen verbunden ist. Mit den Menschenrechtsverletzungen verbunden sind ebenfalls die Managementfirma NKG Tropical Farm Management GmbH in Zug und die Schweizer Abnehmer Migros und Emmi.
Oberstes Ziel muss es nun sein, dass die Vertriebenen aufgrund des Gerichts- und Mediationsverfahrens wieder mindestens gleichwertiges Ackerland, Häuser, eine ausreichende Gesundheitsversorgung und Schulen sowie volle Entschädigung für alle erlittenen Beeinträchtigungen erhalten. Dazu können Migros und Emmi ihren Lieferanten NKG anhalten, dazu muss die NKG Tropical Farm Management GmbH Hand bieten.
Die gegenwärtig im Parlament beratene Konzernverantwortungsinitiative hätte möglicherweise zur Milderung dieser Katastrophe beitragen können: Die NKG Tropical Farm Management GmbH hätte spätestens bei der menschenrechtlichen «Sorgfaltsprüfung» erkennen müssen, dass das Pachtland nur aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen verfügbar gemacht worden war, und hätte die Nutzung und Verwaltung des Pachtlandes gar nicht an die Hand nehmen dürfen. Eine Rückgabe an die Vertriebenen wäre damals viel einfacher gewesen. Deshalb: Unterstützen auch Sie die Konzernverantwortungsinitiative!
mehr Informationen:
► Artikel auf der Website von FIAN Schweiz mit allen Links: fian-ch.org/de/news/uganda-erbitterter-kampf-gegen-kaffeeriesen-mit-tochterfirma-und-abnehmern-in...
► Dokumentation des Falls auf der Website von FIAN Deutschland: www.fian.de/fallarbeit/kaweriuganda/
► Hintergrundbroschüre «Coffee to Go – die Vertreibung zugunsten der Kaweri Coffee Plantation in Mubende/Uganda und ihre Folgen» von FIAN Deutschland: www.fian.de/fileadmin/user_upload/dokumente/shop/Land_Grabbing/2013_Mubende-Dossier_druck_final.pdf
VERÖFFENTLICHUNG DES PARALLELBERICHTS ZU DEN WSK-RECHTEN IN DER SCHWEIZ
Seit Sommer 2018 koordiniert FIAN Schweiz die Arbeitsgruppe «Pakt I» der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, die fast 30 zivilgesellschaftliche Organisationen umfasst. Diese Gruppe bereitet die Überprüfung der Schweiz vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) Ende September 2019 aus zivilgesellschaftlicher Perspektive vor.
Nach der Einreichung eines ersten Beitrags und der Teilnahme an der Vorbereitung im Oktober 2018 hat die Gruppe gerade ihren Parallelbericht über den Stand der Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der Schweiz fertiggestellt. Dieser Bericht wurde Anfang September an die Experten des Ausschusses geschickt.
FIAN Schweiz wird sich aktiv an der Überprüfung der Schweiz beteiligen, indem wir während der öffentlichen Sitzung (30. September, 15 – 18 Uhr im Palais Wilson, Genf) eine Erklärung im Namen der Arbeitsgruppe verlesen und am 1. Oktober vor Beginn der Überprüfung (13:45-14:45) ein Lunch Briefing mit den Expert·inn·en organisieren.
Auch du kannst diese Diskussionen live mitverfolgen. Für die Teilnahme musst du dich auf der Website der Vereinten Nationen registrieren.
> Parallelbericht: fian-ch.org/content/uploads/Rapport_parallele_plateformeDH_final_EN.pdf
> zur Registrierung: reg.unog.ch/event/19468/
Merci bcp pour nous inspirer! !!! Coopération Internationale !!!!!!!
Notre article sur l'Evaluation périodique indépendante des droits fondamentaux a été publié sur le site de humanrights.ch ! Bonne lecture !
Evaluation des droits fondamentaux à Genève - humanrights.ch
Le rapport dévaluation sur la mise en uvre des droits fondamentaux réalisé à Genève par la société civile est une première en Suisse.Publication du rapport parallèle de la société civile sur les droits économiques, sociaux et culturels en Suisse.
Lisez nos recommandations à la Suisse pour renforcer le respect et la protection des droits humains en Suisse.
fian-ch.org/fr/actualites/publication-du-rapport-parallele-sur-les-desc-en-suisse/11474/
Publication du rapport parallèle sur les DESC en Suisse - FIAN Suisse
FIAN Schweiz, Fian Suisse, Recht auf Nahrung, Droit à l’alimentation, Extraterritoriale Staatenpflichten, Obligations extraterritoriales, Wirtschaft und Menschenrechte, Economie et droits humains, ...Merci bcp et félicitations ! Lê link avec le rapport n'ouvre pas ici à Porto Alegre/RS Brésil
L'accord de la Suisse avec les pays du Mercosur pourrait contrevenir aux droits humains en Suisse. L'article de Caroline Dommen dans le Temps
www.letemps.ch/opinions/accord-libreechange-aelemercosur-profite
Accord de libre-échange AELE-Mercosur: qui en profite?
OPINION. L’annonce de l’accord commercial conclu entre l’AELE et le Mercosur suscite de nombreuses réactions. Mais un aspect de ce projet d’accord n’a pas été soulevé: le fait que sa né...
