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JA ZUR INITIATIVE FÜR ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT
Am 23. September kommt die Volksinitiative für Ernährungssouveränität zur Abstimmung. FIAN Schweiz empfiehlt ein Ja. Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sind eng miteinander verbunden.
> zum Artikel im PDF-Format: fian-ch.org/content/uploads/Ern%C3%A4hrungssouver%C3%A4nit%C3%A4t-und-das-Recht-auf-Nahrung.pdf
Was ist Ernährungssouveränität?
Ernährungssouveränität ist grundsätzlich das Vermögen einer Bevölkerung oder eines Landes, eigenständig über die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zu bestimmen: Welche Produkte soll die Landwirtschaft wie, wo, wofür und für wen erzeugen? Was wollen wir einkaufen und essen können? Wie gestalten wir den internationalen Handel mit Landwirtschaftserzeugnissen?
Das Konzept der Ernährungssouveränität wurde Ende letztes und Anfang dieses Jahrhunderts von Kleinbauernorganisationen wie La Via Campesina und sozialen Bewegungen auf internationaler Ebene entwickelt.
Was will die Volksinitiative für Ernährungssouveränität?
Das Initiativkomitee hat das allgemeine Konzept der Ernährungssouveränität für die Schweiz konkretisiert. Die Initiative will unter anderem,
- dass der Bund eine einheimische bäuerliche (d.h. nicht-industrielle) Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, fördert,
- dass die Landwirtschaft den Bedürfnissen der Bevölkerung und ihren ökologischen Erwartungen entspricht
- dass der Bund auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln achtet,
- dass den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut erhalten bleibt,
- dass in der Landwirtschaft auch nach dem Auslaufen des Moratoriums der Einsatz genetisch veränderter Organismen verboten ist,
- dass in den landwirtschaftlichen Produktionszweigen und -ketten gerechte, d.h. kostendeckende Preise festgelegt werden,
- dass die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen gestärkt werden,
- dass die Anzahl der in der Landwirtschaft Tätigen wieder erhöht wird und schweizweit einheitliche und angemessene Arbeitsbedingungen herrschen,
- dass der Bund zum Erhalt der einheimischen Produktion Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erheben und deren Einfuhrmenge regulieren kann, insbesondere auch zur Förderung einer Produktion unter guten sozialen und ökologischen Bedingungen im Ausland,
- dass der Bund keinerlei Subventionen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausrichtet.
Damit ist die Initiative auf eine starke einheimische und regional orientierte, vielfältige, nachhaltige und nicht-industrielle Landwirtschaft ausgerichtet, die vielen Menschen Arbeitsplätze und ein anständiges Einkommen bietet und die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt.
Was ist das Recht auf Nahrung?
Das Recht auf Nahrung ist ein staatsvertraglich verankertes Menschenrecht. Es spricht jedem Menschen das Recht zu, sich jederzeit angemessen, in Würde und auf nachhaltiger Basis selbst ernähren zu können, sei es durch Kauf von gesunden Lebensmitteln oder durch eigenen Anbau, Zucht oder Fang. Die Staaten haben die Verpflichtung, die Erfüllung dieses Rechts mit den erforderlichen Strategien und Massnahmen zu gewährleisten und dieses Recht vor Beeinträchtigungen durch Dritte zu schützen. Wo das Recht auf Nahrung nicht gewährleistet ist und der Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann es eingeklagt werden.
Wie verhalten sich Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung zueinander?
Ernährungssouveränität als politisches Konzept stützt sich unter anderem auf das Recht auf Nahrung als rechtliches Instrument. Ernährungssouveränität strebt unter anderem die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung an. Oder umgekehrt ausgedrückt: Das Recht auf Nahrung ist eine Grundlage für die Inanspruchnahme von Ernährungssouveränität, und das Recht auf Nahrung als zu erreichendes Ziel kann mittels Er-nährungssouveränität verwirklicht werden.
Obwohl unterschiedlichen Bereichen entsprungen und in unterschiedlichen Bereichen angesiedelt, sind Ernäh-rungssouveränität und das Recht auf Nahrung eng miteinander verbunden.
Wieso befürwortet FIAN Schweiz die Initiative für Ernährungssouveränität?
> Die Initiative strebt eine nicht-industrielle, ökologische Landwirtschaft in der Schweiz an. Zudem will sie mit Einfuhrzöllen oder einem Einfuhrverbot auf Produkten, deren Herstellung nicht den sozialen und ökologischen Normen der Schweiz entspricht, keine Nachfrage nach industriellen Landwirtschaftsprodukten im Ausland auslösen. Die sich weltweit massiv ausdehnende industrielle Landwirtschaft ist verbunden mit Vertreibungen von lokalen Gemeinschaften, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung von LandarbeiterInnen, Vergiftung von Böden, Was-ser, Luft und Menschen, Anbau von Exportprodukten statt von Grundnahrungsmitteln – und damit von schweren Beeinträchtigungen des Rechts auf Nahrung.
> Die Initiative strebt eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln an. Dies soll verhindern, dass im globalen Süden grössere Landwirtschaftsflächen für die Erzeugung von Lebensmitteln (z.B. Gemüse, Rind- und Pouletfleisch, Palmöl) oder Futtermitteln (z.B. Soja für die Pouletmast) für den Konsum in der Schweiz besetzt werden. Diese Flächen entstehen oft durch Vertreibung lokaler Gemeinschaften und Abholzung von Regenwald. Sie stehen nicht mehr für den Anbau von Grundnahrungsmitteln für den lokalen Verbrauch zur Verfügung, was deren Preise ansteigen lässt. Vertreibungen und Preisanstiege bedeuten ebenfalls schwere Beeinträchtigungen des Rechts auf Nahrung.
> Die Initiative will das Verbot von Subventionen für den Export landwirtschaftlicher Produkte in der Verfassung festschreiben (zusätzlich zum entsprechenden Beschluss der Welthandelsorganisation WTO und zum bestehenden gesetzlichen Nachvollzug in der Schweiz). Verbilligte landwirtschaftliche Exporte in den globalen Süden haben schon vielerorts das Preisgefüge auf den lokalen Märkten und die Existenz lokaler Produzenten, ja ganzer Landwirtschaftszweige zerstört und zur Abhängigkeit von Lebensmittelimporten geführt. Exportsubventionen stellen damit eine grosse Gefahr für das Recht auf Nahrung dar.
> Die Initiative will den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut sichern. Die globalen Saatgutkonzerne sind daran, sich über Patente, internationale Abkommen und Sortenschutzgesetze die totale Kontrolle über die Erzeugung, Vermarktung und Verwendung von Saatgut zu erringen, die traditionelle Zucht, Erzeugung, Weitergabe und Tausch von Saatgut zu verdrängen und den Bauern diese Rechte zu nehmen. Dies hat verheerende Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Produktionskosten, die Sortenvielfalt, die Anpassung an den Klimawandel und damit die langfristige Sicherung der Welternährung.
> Und zuletzt bedeutet eine ökologische, regional orientierte Landwirtschaft auch Klimaschutz – was wiederum dem Recht auf Nahrung zugute kommt.
UN-ABKOMMEN ZU TRANSNATIONALEN KONZERNEN: ENTWURF VERÖFFENTLICHT!
Ende letzter Woche veröffentlichte der Vorsitz der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe den Entwurf des Abkommens zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten. Der Ausarbeitung des Entwurfs sind drei Sessionen der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe (2015/16/17) sowie in diesem Jahr mehrere offene informelle Konsultationen und verschiedene bi- und multilaterale Treffen vorausgegangen.
Das Abkommen wird den Schutz vor Menschenrechtsverstössen durch transnationale Wirtschaftsaktivitäten entscheidend stärken und den Zugang von Opfern zu Recht und Wiedergutmachung entscheidend erleichtern. Ein Schlüsselement ist die internationale Zusammenarbeit bei Überwachung, Ermittlung, Strafverfolgung, Strafdurchsetzung und Wiedergutmachung – eine eigentliche Globalisierung der Justiz in dieser Hinsicht.
Der Abkommensentwurf dient als Grundlage für die Verhandlungen an der vierten Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe vom 15. – 19. Oktober in Genf. FIAN International wird den Text analysieren und eine detaillierte Stellungnahme erarbeiten. FIAN Schweiz wird zusammen mit dem EDA den dritten Mehrparteien-Austausch zwischen Bundesverwaltung, Zivilgesellschaft und Rechtswissenschaft organisieren, um den Abkommensentwurf im Hinblick auf die vierte Session zu besprechen.
Mit diesem ersten vollständigen Entwurf kann nun gezielt an den Inhalten des Abkommens gearbeitet werden. Neben der Zivilgesellschaft können insbesondere die Rechtswissenschaft und die Bundesverwaltung wertvolle Beiträge leisten. Wir zählen darauf, dass der Bund angesichts der eminenten Bedeutung des Abkommens inhaltlich substantiell und konstruktiv mitwirken wird.
► Entwurf des Abkommens: www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/WGTransCorp/Session3/DraftLBI.pdf
► Themenseite von FIAN Schweiz zum Abkommen: fian-ch.org/de/unser-einsatz/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/abkommen-tncs-mr.html
DAS DEUTSCHE INSTITUT FÜR MENSCHENRECHTE UNTERSTÜTZT DAS UN-ABKOMMEN ZU TNCs & HRs
Kürzlich hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die Stellungnahme «Die UN-Leitprinzipien als Grundlage für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten» veröffentlicht. Diese unterstützt die Schaffung des UN-Abkommens zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten und begrüsst die im letzten September vorgelegten Entwurfselemente. Gleichzeitig fordert das Institut auch konstruktiv-kritisch gewisse Verbesserungen und Präzisierungen an den Entwurfstexten.
Einige bemerkenswerte Passagen sind:
- «Die bisher eingeführten Nationalen Aktionspläne [für Wirtschaft und Menschenrechte] erfüllen den von den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorhergesehenen „smart mix“ aus freiwilligen und verbindlichen Maßnahmen nicht» – was fraglos auch für den Schweizerischen NAP gilt.
- «Alle Staaten entlang der Lieferkette müssen Unternehmen verpflichten, ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu erfüllen», denn «Der bisherige Ansatz, der auf unternehmerische Selbstverpflichtung statt auf verbindliche Maßnahmen setzt, ist eindeutig gescheitert. Die Zeit ist reif, diese freiwilligen Selbstverpflichtungen durch verbindliches Recht zu ersetzen.» Und deshalb: «Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich dafür ein, die Kernelemente der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht aus den UN-Leitprinzipien rechtsverbindlich zu machen. Dies fördert die Wettbewerbsgleichheit […]».
- «Die Umsetzung der Menschenrechte ist die zentrale Staatenverpflichtung auf nationaler Ebene. […] Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die Menschenrechte daher für vorrangig gegenüber anderweitigen Verpflichtungen, die sich aus Handels- und Investitionsabkommen ergeben.»
► Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte: ...
► Themenseite von FIAN Schweiz zum UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten: fian-ch.org/de/unser-einsatz/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/abkommen-tncs-mr.html
TRAITÉ DES NATIONS UNIES SUR LES ENTREPRISES TRANSNATIONALES : LA SUISSE COMMENCE À BOUGER
En octobre 2017 s'est tenue la troisième session du groupe de travail des nations unies pour l'adoption d'un traité international sur les entreprises transnationales et les droits de l'homme (« traité »).
Afin d'évaluer le chemin parcouru et de préparer les étapes suivantes, FIAN Suisse a organisé et facilité un échange multi-partite en collaboration avec le département fédéral des affaires étrangères (DFAE) le 27 mars 2018. C'était la deuxième rencontre sur le traité organisée par FIAN Suisse après celle d'octobre 2017.
Des représentants de différents offices et départements fédéraux, des organisations de la société civile, du centre de compétence suisse pour les droits humains (CSDH) et du secteur privé ont participé à cette rencontre. L'intervention centrale de la Professeure et Docteure en droit Christine Kaufmann, du CSDH, «Evaluation, information et prochaines étapes dans le processus d'adoption du traité » a donné lieu à une vive discussion.
La Suisse a participé passivement aux précédentes négociations du groupe de travail intergouvernemental de l'ONU et a déclaré durant le premier échange multi-partite qu'elle n'était pas prête pour une participation active sur le contenu. Pour cette raison, la question de savoir s'il était possible que la Suisse s'engage (davantage) dans le processus du traité était au centre de cette deuxième rencontre. Plusieurs options ont été évoquées :
Différents éléments centraux de l'accord (rapport entre l'accord et les principes directeurs de l'ONU sur les entreprises et les droits de l'homme et les directives de l'OCDE / destinataires de l'accord / champ d'application / consensus sur les règles contraignantes) nécessitent une clarification urgente. La Suisse pourrait y contribuer de manière importante, d'après la représentante du CSDH.
Il y a de nombreux doutes et questions sur l'accord en négociations, en particulier de la part de l'administration fédérale. La Suisse pourrait amener ces questions au groupe de travail intergouvernemental des Nations Unies et les clarifier, selon l'administration fédérale et la société civile.
La Suisse pourrait réduire la polarisation du processus de traité et promouvoir un consensus en coulisses, d'après un représentant de l'administration fédérale.
Un représentant de l'administration fédérale a souligné qu'il est dans l'intérêt de la Suisse de négocier un bon accord, même s'il n'est pas certain qu'elle le ratifie (car les entreprises suisses seront affectées dans les pays qui ratifieront l'accord).
La Suisse pourrait débattre de l'accord dans le cadre de la plateforme des membres des organes de traité des nations unies et poursuivre le processus de « formation d'opinion » des organes de traité, a suggéré un représentant de l'administration fédérale.
Cela montre que la Suisse est prête à faire un premier pas vers une participation active dans la rédaction de l'accord.
Un autre thème était la révision du Plan d'action national en faveur des entreprises et des droits de l'homme (NAP). Son instrument politique 37 (Ipol 37) aborde le futur accord des Nations Unies, cependant il restreint de manière superflue les activités envisagées à l'observation et à la coordination de l'action avec les États partageant le même point de vue. Une proposition préparée par la société civile pour une révision de l'Ipol 37 n'a pas pu être discutée par manque de temps, mais elle pourra l'être lors d'une future rencontre.
FIAN Suisse remercie tous les participants pour leur implication constructive dans cet échange. Du côté de l'administration fédérale, la division sécurité humaine (DFAE), la direction du droit international public (DFAE), la mission permanente de la Suisse auprès des Nations Unies à Genève (DFAE) et le secrétariat d'état à l'économie SECO (DEFR) ont participé (l'Office fédéral de la justice s'est excusé). Du côté de la société civile, Actares, Alliance Sud, FIAN Suisse, FIAN International et humanrights.ch ont participé ainsi que du côté juridique le CSDH. Le Groupe de travail Suisse-Colombie et la Société pour les peuples menacés se sont excusés. A l'invitation du DFAE, des représentants du secteur privé (d'une organisation professionnelle des entreprises et de deux grandes entreprises) ont également participé. Le PV de la rencontre rapporte son déroulement en détail.
Les organisations de la société civile encouragent l'administration fédérale à traiter la mise en oeuvre des propositions pour une participation active et constructive au processus du traité. Le président du groupe de travail intergouvernemental des Nations Unies a annoncé qu'il présenterait une première version de l'accord en juin. Afin de discuter le texte proposé et les positions de l'administration fédérale, de la société civile et du judiciaire, FIAN Suisse organisera un troisième échange multi-partite au début de l'automne.
► PV du deuxième échange multi-partite entre l'administration fédérale, la société civile, le secteur judiciaire et le secteur privé, le 27 mars 2018 (en allemand) : fian-ch.org/content/uploads/Mehrparteien-Austausch-2018-03-27-Protokoll-akt..pdf
► Informations de FIAN Suisse sur le traité (en allemand) : fian-ch.org/de/unser-einsatz/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/abkommen-tncs-mr.html
INITIATIVE MULTINATIONALES RESPONSABLES : ÇA BOUGE AU PARLEMENT - AFFICHONS NOTRE SOUTIEN !
Suite au dépôt de l’Initiative pour des multinationales responsables en 2016, le Conseil fédéral a recommandé de la refuser en septembre 2017. En novembre 2017, la Commission aux affaires juridiques du Conseil des États avait décidé d’élaborer un contre-projet indirect. Cette proposition avait finalement été refusée à la commission du Conseil national. Retournement de situation au mois d’avril : la Commission aux affaires juridiques du Conseil national discute à nouveau d’un contre-projet à l’initiative.
La proposition actuelle est intégrée à la révision en cours du droit des sociétés anonymes, qui sera vraisemblablement traitée par le Conseil national déjà lors de la session d’été. Dès ce mois de juin, le Parlement pourrait enfin faire le premier pas vers la responsabilité des entreprises en adoptant un contre-projet. Cependant, pour que cela se produise, il faut que l’on rende visible le soutien très important de la population à cette initiative.
La visibilité de l’initiative, portée par une coalition de 98 organisations dont FIAN Suisse fait partie, serait atteinte grâce à des drapeaux que vous pourrez accrocher sur votre fenêtre ou votre balcon. Commandez un drapeau gratuit et faites en sorte que votre soutien à l’initiative soit visible dès la seconde quinzaine de mai. Merci pour votre aide !
Plus :
► pour commander un drapeau > konzernverantwortung.typeform.com/to/Xx6FBh?sce=x
► sur l’initiative pour des multinationales responsables > konzern-initiative.ch/?lang=fr
► sur le communiqué de presse de la commission parlementaire sur le contre-projet indirect > www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-n-2018-04-20.aspx?lang=1036
