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INITIATIVE MULTINATIONALES RESPONSABLES : ÇA BOUGE AU PARLEMENT - AFFICHONS NOTRE SOUTIEN !
Suite au dépôt de l’Initiative pour des multinationales responsables en 2016, le Conseil fédéral a recommandé de la refuser en septembre 2017. En novembre 2017, la Commission aux affaires juridiques du Conseil des États avait décidé d’élaborer un contre-projet indirect. Cette proposition avait finalement été refusée à la commission du Conseil national. Retournement de situation au mois d’avril : la Commission aux affaires juridiques du Conseil national discute à nouveau d’un contre-projet à l’initiative.
La proposition actuelle est intégrée à la révision en cours du droit des sociétés anonymes, qui sera vraisemblablement traitée par le Conseil national déjà lors de la session d’été. Dès ce mois de juin, le Parlement pourrait enfin faire le premier pas vers la responsabilité des entreprises en adoptant un contre-projet. Cependant, pour que cela se produise, il faut que l’on rende visible le soutien très important de la population à cette initiative.
La visibilité de l’initiative, portée par une coalition de 98 organisations dont FIAN Suisse fait partie, serait atteinte grâce à des drapeaux que vous pourrez accrocher sur votre fenêtre ou votre balcon. Commandez un drapeau gratuit et faites en sorte que votre soutien à l’initiative soit visible dès la seconde quinzaine de mai. Merci pour votre aide !
Plus :
► pour commander un drapeau > konzernverantwortung.typeform.com/to/Xx6FBh?sce=x
► sur l’initiative pour des multinationales responsables > konzern-initiative.ch/?lang=fr
► sur le communiqué de presse de la commission parlementaire sur le contre-projet indirect > www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-n-2018-04-20.aspx?lang=1036
KONZERNVERANTWORTUNGSINITIATIVE: BEWEGUNG IM PARLAMENT - ZEIGEN SIE FLAGGE!
Nachdem die Konzernverantwortungsinitiative 2016 eingereicht worden war, empfahl sie der Bundesrat im September 2017 zur Ablehnung. Bereits im November beschloss jedoch die Rechtskommission des Ständerats, einen indirekten Gegenentwurf auf Gesetzesstufe anzustossen. Nachdem dies die Rechtskommission im Nationalrat zuerst noch abgelehnt hatte, hat sie jedoch kürzlich ebenfalls beschlossen, einen Gegenentwurf auszuarbeiten.
Das Parlament wird den Gegenentwurf im Rahmen der Aktienrechtsrevision voraussichtlich in der Sommersession behandeln. Bereits im Juni könnte das Parlament also mit der Verabschiedung eines griffigen Gegenvorschlags endlich einen ersten Schritt in Richtung Konzernverantwortung gehen. Damit es aber tatsächlich dazu kommt, muss sichtbar werden, wie gross die Unterstützung für die Initiative in der Bevölkerung ist.
Diese Sichtbarkeit möchte die Trägerschaft der Initiative, der auch FIAN Schweiz angehört, über Fahnen erreichen, die Sie an Ihr Fenster oder Ihren Balkon hängen können. Bestellen Sie eine kostenlose Fahne und machen Sie in der zweiten Hälfte Mai die Unterstützung für die Initiative sichtbar. Danke für Ihre Hilfe!
mehr:
► zur Fahnenbestellung > konzernverantwortung.typeform.com/to/OgY5GI?sce=x
► zur Konzernverantwortungsinitiative > konzern-initiative.ch/
► zur Mitteilung von FIAN Schweiz zur bundesrätlichen Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative > ...
► zur Medienmitteilung der Parlamentskommission zum indirekten Gegenentwurf > konzernverantwortungsinitiative.acemlna.com/lt.php?s=063a12342a107e915b52f9220c6f2a80&i=28A37A3A125
konzernverantwortung.typeform.com
Hier kannst du eine Fahne für die Konzernverantwortungsinitiative bestellen!
UN-ABKOMMEN ZU TRANSNATIONALEN KONZERNEN UND MENSCHENRECHTEN: DIE SCHWEIZ BEGINNT SICH ZU BEWEGEN
► zur Ansicht im Web-Browser > ...
Im Oktober 2017 fand die 3. Session der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zur Aushandlung eines internationalen Abkommens über Transnationale Konzerne und Menschenrechte («Treaty») statt. Als Rückblick darauf und insbesondere hinsichtlich des weiteren Vorgehens organisierte und moderierte FIAN Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA einen Mehrparteien-Austausch am 27. März 2018. Dies war das zweite Treffen, nachdem anfangs Oktober 2017 ein erster Austausch stattgefunden hatte (FIAN Schweiz berichtete darüber).
Am Treffen nahmen VertreterInnen verschiedener Bundesämter, zivilgesellschaftlicher Organisationen, des SKMR und der Privatwirtschaft teil. Im Zentrum stand ein Inputreferat von Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann vom Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR zum Thema «Einschätzung, Informationen und nächste Schritte zum Treaty-Prozess», an dem sich eine lebhafte Diskussion entzündete.
An den bisherigen Verhandlungen der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe nahm die Schweiz weitestgehend passiv teil und verkündete noch im 1. Mehrparteien-Austausch, dass sie für eine inhaltlich Mitiwirkung noch nicht bereit sei. Deshalb interessierte am 2. Austausch besonders die Frage, ob es Spielräume für ein gewisses Mitwirken der Schweiz am sogenannten «Treaty-Prozess» gebe. Es kamen tatsächlich verschiedene Möglichkeiten auf den Tisch:
- Veschiedene Grundsatzfragen des Abkommens (Verhältnis des Abkommens zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen / Adressaten des Abkommens / Geltungsbereich / Konsens über verbindliche Regelungen) bedürfen dringend einer Klärung. Dazu könnte die Schweiz einen wichtigen Beitrag leisten, unterstrich die Vertreterin des SKMR.
- Zum entstehenden Abkommen gibt es insbesondere von Seiten Bundesverwaltung viele Zweifel und Fragen. Die Schweiz könnte diese in die Zwischenstaatliche UN-Arbeitsgruppe einbringen und abklären, kam der Vorschlag sowohl von Seite der Bundesverwaltung wie der Zivilgesellschaft.
- Die Schweiz könnte im Treaty-Prozess hinter den Kulissen zur Verminderung der Polarisierung und zur Förderung von Konsens beitragen, merkte ein Vertreter der Bundesverwaltung an.
- Ein Vertreter der Bundesverwaltung wies darauf hin, dass es im Interesse der Schweiz liege, ein gutes Abkommen auszuhandeln, auch wenn gar nicht sicher ist, dass sie es ratifizieren wird (da Schweizer Firmen in Ländern, die das Abkommen ratifiziert haben, betroffen sein werden).
- Die Schweiz könnte das Abkommen im Rahmen der Mitglieder-Plattform der UN-Vertragsorgane thematisieren und den Meinungsbildungsprozess der Vertragsorgane verfolgen, schlug ein Vertreter der Bundesverwaltung vor.
Damit zeigt sich: Die Schweiz scheint bereit, erste Schritte in Richtung aktiver Mitwirkung bei der Ausarbeitung des Abkommens zu tun.
Ein weiteres Thema war die Revision des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Dessen Politikinstrument 37 (Pi 37) behandelt das entstehende UN-Abkommen, schränkt jedoch die vorgesehenen Aktivitäten unnötigerweise auf «beobachten» und mit «gleichgesinnten Staaten abstimmen» ein. Ein von zivilgesellschaftlicher Seite vorbereiteter Vorschlag für die Revision von Pi 37 konnte aus Mangel an Zeit nicht mehr diskutiert, sondern lediglich im Hinblick auf eine künftige Veranstaltung abgegeben werden.
FIAN Schweiz dankt allen Teilnehmenden für die konstruktive Beteiligung am Austausch. Von Seite Bundesverwaltung waren die Abteilung Menschliche Sicherheit (EDA), die Direktion für Völkerrecht (EDA), die Permanente MIssion bei der UNO in Genf (EDA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco (WBF) vertreten (das Bundesamt für Justiz musste sich kurzfristig entschuldigen). Von zivilgesellschaftlicher Seite nahmen Actares, Alliance Sud, FIAN Schweiz, FIAN International und humanrights.ch sowie von Seite Rechtswissenschaft das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte teil. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien und die Gesellschaft für bedrohte Völker mussten sich kurzfristig entschuldigen. Auf Einladung des EDA war auch die Privatwirtschaft mit Vertretern eines Wirtschaftsverbandes und von zwei Grossunternehmen beteiligt. Über das Treffen berichtet ausführlich die Aktennotiz.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen ermutigen nun die Bundesverwaltung, die Umsetzung der vorgebrachten Vorschläge zur aktiven und konstruktiven Mitwirkung am Treaty-Prozess anzupacken.
Der Vorsitzende der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe hat angekündigt, im Juni einen Abkommensentwurf vorzulegen. Um diesen Entwurf und die Positionen von Bundesverwaltung, Zivilgesellschaft und Rechtwissenschaft zu besprechen, wird FIAN Schweiz einen dritten Mehrparteien-Austausch im Spätsommer/Frühherbst organisieren.
► Aktennotiz zum zweiten Mehrparteien-Austausch zwischen Bundesverwaltung, Zivilgesellschaft, Rechtswissenschaft und Privatwirtschaft am 27. März 2018 > fian-ch.org/content/uploads/Mehrparteien-Austausch-2018-03-27-Protokoll-akt..pdf
► Themenseite von FIAN Schweiz zum Abkommen über Transnationale Konzerne und Menschenrechte > fian-ch.org/de/unser-einsatz/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/abkommen-tncs-mr.html
► Vorschlag für die Revision von Pi37 im NAP > fian-ch.org/content/uploads/Vorschlag-Revision-Pi37.pdf
enfin des bonnes nouvelles ! ...
L'UE autorise les agriculteurs bio à vendre leurs propres semences
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DAS JAHR 2017 FÜR FIAN SCHWEIZ UND FIAN INTERNATIONAL
Sowohl FIAN Schweiz als auch FIAN International haben in den letzen Monaten ihre Jahresberichte veröffentlicht. Bei FIAN Schweiz stand der Einsatz für das entstehende UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten und die UN-Deklaration zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern im Vordergrund. Daneben unterstützte FIAN Schweiz die Konzernverantwortungsinitiative und die Initiative für Ernährungssouveränität und beteiligte sich an verschiedenen Veranstaltungen. Über dies und weiteres informiert der Jahresbericht von FIAN Schweiz (fian-ch.org/content/uploads/Annual-Report-2017.pdf).
Die Einsatzbereiche von FIAN International lagen bei den Verletzungen des Rechts auf Nahrung, beim Zugang zu und der Kontrolle über natürliche Ressourcen, bei Einkommen und Ernährung, bei der Stärkung staatlicher Verantwortlichkeit sowie bei Bewusstseinsbildung und Kampagnen. Darüber sowie über die Tätigkeitsschwerpunkte der Sektionen in Afrika, Europa, Asien und Lateinamerika informiert der Jahresbericht von FIAN International (...).
