Inhalt
► 2015 – 2016: Einführung von Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen in der Schweiz
► 2013: Exigeons la cohérence!
► 2012: Zugang zu Nahrung: Ein Triple-A für Genf?
► 2011: Umsetzung der Empfehlungen des CESCR
► 2010: Parallelbericht an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
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2015 – 2016: Einführung von Menschenrechts-verträglichkeitsprüfungen in der Schweiz
- Im Herbst 2015 führte die Juristische Fakultät der Universität Basel unter Leitung der Dozentin Elena Pribytkova erstmals eine «Human Rights Clinic» durch: ein Intensivseminar mit einer begrenzten Anzahl StudentInnen, die in Kleingruppen ein Thema theoretisch erarbeiten und im Austausch mit einer zivilgesellschaftlichen Organisation praxisbezogen umsetzen. FIAN Schweiz wurde als Partnerorganisation für das Seminarthema «Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und Mechanismen für seine Umsetzung» angefragt und konnte u.a. das Thema «Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen» einbringen.
Aus der von FIAN Schweiz begleiteten Human Rights Clinic ist ein über 50seitiges Seminarpapier entstanden. FIAN Schweiz hat dazu die zusammenfassende Übersetzung «Die Einführung von Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen in der Schweiz» publiziert (siehe Themenseite). Diese Dokumente bilden die Grundlage für eine spätere Wiederaufnahme und Weiterverfolgung des Themas. Letztlich geht es darum, die inhaltlichen und rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit verbindliche Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen für das staatliche Handeln auf allen Ebenen eingeführt werden können.
2013: Exigeons la cohérence!
Die Kampagne «Exigeons la cohérence!» hatte zum Ziel, die Kohärenz zwischen der Politik der Genfer Behörden, den Aktivitäten der Wirtschaft und der Achtung des Rechts auf angemessene Ernährung in den Ländern des Südens zu fördern.
FIAN Schweiz hat mit kantonalen und kommunalen Genfer Behörder verschiedene Gespräche geführt und einen Fragebogen an die 45 Gemeinden und den Kanton ausgearbeitet. Auf dieser Basis haben wir eine Anzahl Themen ausgewählt, auf die wir besonders eingegangen sind: die Politik der fairen Beschaffung und der fairen Investitionen, die Pensionskassen und die internationale Solidarität. Diese Vorbereitungsarbeit erlaubte uns, Beispiele guter Praxis für eine bessere politische Kohärenz auf kantonaler und kommunaler Ebene zu identifizieren. Zu den Handlungsoptionen der Bevölkerung haben wir Informationen an der Veranstaltung vom 14. Oktober gesammelt.
Als Ergebnis der Kampagne ist der Leitfaden «Agir à Genève pour le droit à l’alimentation dans les pays du Sud» (Handeln in Genf für das Recht auf Nahrung im Süden) erschienen. Auch wenn die ca. 50seitige Publikation französisch abgefasst ist, sind die Empfehlungen – sozusagen die Quint-essenz – auf Deutsch übersetzt. Der Leitfaden richtet sich sowohl an Behörden wie an Private. Die in der Region Genf erarbeiteten Ergebnisse sind ohne weiteres auf die ganze Schweiz übertragbar, da die Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten überall dieselben sind. Das Heft enthält heraustrennbare Briefvorlagen, die man an seine Bank, seine Pensionskasse und seine Gemeinde senden kann, um u.a. Änderungen in der Anlage- und Beschaffungspolitik zu verlangen.
«Agir à Genève pour le droit à l’alimentation dans les pays du Sud» (Handeln in Genf für das Recht auf Nahrung im Süden)
Rapport final (activités et finances) pour le projet FGC GPI – 13-15
2012: Zugang zu Nahrung: Ein Triple-A für Genf?
In vielerlei Hinsicht ist Genf vor allem die Stadt der Menschenrechte. Der Kanton beherbergt jedoch auch eine grosse Anzahl von transnationalen Unternehmen und ist eine der bedeutendsten Drehscheiben im weltweiten Rohstoffhandel – Bereiche, in denen die Achtung der Menschenrechte oftmals durch finanzielle Interessen gefährdet wird.
Angesichts dieses offensichtlichen Kontrasts hat sich FIAN Schweiz 2012 mit den Auswirkungen der Aktivitäten von Genf auf das Recht auf Nahrung in den Ländern des Südens befasst.
In Partnerschaft mit Behörden, anderen Organisationen und Akteuren aus der Privatwirtschaft hat FIAN Schweiz ein Vortragsreihe zu folgenden Themen organisiert:
- Schutz der Rechte der BäuerInnen gegenüber transnationalen Unternehmen
- Ernährungssouveränität in einer autonomen Gemeinde in Andalusien
- Zugang zu Nahrung: die Rolle von Genf
- Zugang zu den Mechanismen der UNO für die Bevölkerung des Südens
Die Ergebnisse fanden Niederschlag in einem Leitfaden mit einer Reihe von Empfehlungen an verschiedene Behörden. Diese zielen auf eine Verbesserung der Auswirkungen der Genfer Politik auf das Recht auf Nahrung in den Ländern des Südens.
Die Kampagne 2013 unter dem Namen «Exigeons la cohérence!» («Recht auf Nahrung: Mehr Kohärenz!») stützt sich auf diese Empfehlungen und strebt deren Umsetzung an.
Leitfaden «Les impacts de Genève sur le droit à l’alimentation dans les pays du Sud»
2011 : Umsetzung der Empfehlungen des CESCR
Auf der Grundlage des Staatenberichts der Schweiz zur Umsetzung des Sozialpakts, der Parallelberichte der Zivilgesellschaft und der Befragung der Delegationen hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) Ende 2010 28 Empfehlungen an die Schweiz gerichtet.
Die Coalition DESC, koordiniert von FIAN Schweiz und CODAP, veröffentlichte im September 2011 Leitlinien für die Umsetzung dieser Empfehlungen. Dieses Dokument versteht sich als Werkzeug für die Behörden auf nationaler, kantonaler und kommunaler Stufe, die mit der Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte betraut sind.
Zur bestmöglichen Nutzung dieser Leitlinien organisierte FIAN Schweiz eine Reihe von Veranstaltungen und Workshops, insbesondere mit Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden, bzw. nahm daran teil.
Lignes directrices pour la mise en oeuvre des recommandations des experts du Comité des Droits Economiques, Sociaux et Culturels des Nations Unies
2010: Parallelbericht an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Die Vertragsstaaten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, zu denen auch die Schweiz gehört, müssen alle fünf Jahre einen Staatenbericht über die Umsetzung der im Pakt verankerten Rechte präsentieren. Dies geschieht vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR), der jeweils auch die Zivilgesellschaft zur Teilnahme an der Überprüfung des betroffenen Staates anregt.
Der letzte Staatenbericht der Schweiz wurde im November 2010 präsentiert. Die Coalition DESC, aus diesem Anlass von FIAN Schweiz und CODAP gegründet, arbeitete einen Parallelbericht zur Situation der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der Westschweiz aus. Mit der Teilnahme von über 30 Organisationen und Gewerkschaften wurde dieser im September 2010 dem CESCR präsentiert, welches daraus eine Reihe von Empfehlungen übernahm und sie an die Eidgenossenschaft richtete.
Parallelbericht zu den 2. und 3. Berichten der Schweiz über Umsetzung des internationalen Pakts über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (Zusammenfassung)