FIAN wendet sich gegen Einschränkung des Saatgutrechts in Malaysia durch die Schweiz

Die Schweiz verhandelt gegenwärtig mit Malaysia über ein Freihandelsabkommen. Wie üblich, versucht die Schweiz den Partnerstaat dazu zu drängen, ein Sortenschutzgesetz gemäss dem Standard UPOV 91 einzuführen. Solch ein Gesetz würde die Rechte bzw. Saatgutverwendung der Landwirtinnen und Landwirte im Vergleich zur heutigen Praxis weiter einschränken. Insbesondere das Recht, Saatgut geschützter Sorten, das aus der eigenen Ernte gewonnen wurde, aufzubewahren, auszusäen, zu tauschen oder zu verkaufen, würde drastisch eingeschränkt. Mit dem Druck auf Partnerstaaten, solche Sortenschutzgesetze einzuführen, wird deren Spielraum eingeschränkt, das Recht auf Saatgut und letztlich das Recht auf Nahrung der Bauernfamilien und der lokalen Bevölkerung zu gewährleisten. Solche Druckversuche sind völkerrechtswidrig.

FIAN Schweiz hat sich deshalb im Rahmen der entsprechenden Kampagne von Brot für alle und Fastenopfer mit einem Brief an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO gewandt. FIAN Schweiz weist nach, dass ein solches Freihandelsabkommen sowohl gegen die von der UNO verabschiedete Deklaration für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen verstösst wie auch gegen Völkerrecht. Zudem empfahl ein UN-Vertragsausschuss der Schweiz schon zweimal, Freihandelsabkommen vor ihrem Abschluss einer Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Obwohl die Schweiz aufgrund ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht dazu verpflichtet ist, macht sie dies nicht.

FIAN erwartet deshalb, dass die Schweiz gegenüber Malaysia auf die Forderung zur Änderung der Sortenschutzgesetzgebung verzichtet und das Freihandelsabkommen unverzüglich und vor dessen Abschluss einer unabhängigen Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung unterzieht.

Auch Sie können einen Brief herunterladen, unterschreiben und an das SECO senden – die Informationen dazu finden Sie hier.

Brief von FIAN Schweiz an das SECO
Kampagne von Brot für alle, Fastenopfer und anderen Organisationen
Briefvorlage (kann auch bearbeitet werden)
Video der Saatgut-Koalition