In der Schweiz hat die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative die rechtliche Ausgangslage geklärt, die EU-Kommission bereitet einen Rechtsrahmenvorschlag für verbindliche Konzernverantwortung vor, in manchen europäischen Ländern werden Gesetze zur Konzernverantwortung vorbereitet oder sind in Kraft: Rund um die Schweiz herrscht regulatorische Aufbruchstimmung bezüglich Wirtschaft und Menschenrechten.
Die bisherige formlose Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Schweiz, die sich für das UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten einsetzen, hat sich kürzlich als Arbeitsgruppe Transnationale Konzerne und Menschenrechte im Rahmen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz konstituiert. Zur aktuellen Situation hat sie das Grundsatzpapier «Die Zeit für globale verbindliche Konzernverantwortung ist gekommen. Der nationale und internationale Rahmen, der UN-Treaty und das weitere Vorgehen für die Schweiz» mit einer Zusammenfassung veröffentlicht.
Im Nationalrat reichte Claudia Friedl in der Frühlingssession die Interpellation UNO-Abkommen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte ein. Der Bundesrat beantwortete sie im Mai, worauf die Arbeitsgruppe mit einer Stellungnahme reagierte.
Im Frühsommer wird nun der dritte überarbeitete Entwurf des Abkommens erwartet, über den in der 7. Session der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe Ende Oktober verhandelt wird. Nachdem der Bundesrat mehrfach betont hatte, dass er im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte auf ein international abgestimmtes Vorgehen setze und Regelungen international breit abgestützt sein sollen, erwartet die zivilgesellschaftliche Arbeitsgruppe, dass die Schweiz in der 7. Session aktiv mitwirkt. Hierzu ist es unumgänglich, dass der Bundesrat der Schweizer Delegation ein Verhandlungsmandat erteilt.