Am 17. Dezember 2018 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine wegweisende Deklaration zum Schutz der Rechte von Bauernfamilien und anderen Menschen, die auf dem Land arbeiten (United Nations Declaration on the Rights of Peasants and Other People Working in Rural Areas UNDROP). Auch die offizielle Schweiz hat sich an vorderster Front für diese Deklaration eingesetzt. Nun gilt es, die darin verbrieften Rechte in die Tat umzusetzen.
Doch die eigentliche Arbeit beginnt jetzt: Die Deklaration gibt den Staaten die Instrumente für eine Politik in die Hand, die die Rechte von Bauern auf ihr Land, ihr Saatgut oder ihr traditionelles Wissen stärkt und so Hunger und Armut effizient bekämpft. Doch damit die UNDROP kein Lippenbekenntnis bleibt, müssen diese Rechte auch geschützt und umgesetzt werden.
In der Schweiz hat sich eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen – unter ihnen FIAN Schweiz – aktiv für diese Deklaration eingesetzt und wird sich nun auch für eine konkrete Umsetzung der UNDROP stark machen.
Erstens braucht es jetzt eine systematische Analyse, welche Herausforderungen sich der Schweiz mit der UNDROP stellen. Der Bundesrat ist aufgefordert, einen Bericht zur konkreten Umsetzung der UNDROP zu erarbeiten. Dieser muss zum Beispiel Handlungsanleitungen für involvierte Regierungsstellen wie auch die Schweizer Auslandvertretungen, die Kooperationsbüros der Deza oder die politischen Abteilungen des EDA geben. Zudem gilt es zu analysieren, welche Herausforderungen sich aus der Umsetzung der UNDROP für die aktuell in der Vernehmlassung stehende Schweizer Agrarpolitik sowie für die Entwicklungs- oder Handelspolitik ergeben – zum Beispiel im Hinblick auf bilaterale Handelsabkommen oder Gesetze zu intellektuellen Eigentumsrechten.
Zweitens will die Allianz in einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit der Bundesverwaltung treten, um mögliche Synergien bei der Umsetzung der UNDROP in und durch die Schweiz zu ermitteln.
Drittens werden die einzelnen Organisationen hier in der Schweiz wie auch in ihrer Arbeit mit Partnern im Ausland für die UNDROP sensibilisieren und die Partner bei der Umsetzung der Deklaration in ihrem jeweiligen Land unterstützen.