Kürzlich hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die Stellungnahme «Die UN-Leitprinzipien als Grundlage für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten» veröffentlicht. Diese unterstützt die Schaffung des UN-Abkommens zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten und begrüsst die im letzten September vorgelegten Entwurfselemente. Gleichzeitig fordert das Institut auch konstruktiv-kritisch gewisse Verbesserungen und Präzisierungen an den Entwurfstexten.
Einige bemerkenswerte Passagen sind:
- «Die bisher eingeführten Nationalen Aktionspläne [für Wirtschaft und Menschenrechte] erfüllen den von den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorhergesehenen „smart mix“ aus freiwilligen und verbindlichen Maßnahmen nicht» – was fraglos auch für den Schweizerischen NAP gilt.
- «Alle Staaten entlang der Lieferkette müssen Unternehmen verpflichten, ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu erfüllen», denn «Der bisherige Ansatz, der auf unternehmerische Selbstverpflichtung statt auf verbindliche Maßnahmen setzt, ist eindeutig gescheitert. Die Zeit ist reif, diese freiwilligen Selbstverpflichtungen durch verbindliches Recht zu ersetzen.» Und deshalb: «Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich dafür ein, die Kernelemente der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht aus den UN-Leitprinzipien rechtsverbindlich zu machen. Dies fördert die Wettbewerbsgleichheit […]».
- «Die Umsetzung der Menschenrechte ist die zentrale Staatenverpflichtung auf nationaler Ebene. […] Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die Menschenrechte daher für vorrangig gegenüber anderweitigen Verpflichtungen, die sich aus Handels- und Investitionsabkommen ergeben.»
► Stellungnahme «Die UN-Leitprinzipien als Grundlage für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten» des Deutschen Instituts für Menschenrechte
► Themenseite von FIAN Schweiz zum UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten