FIAN auf Facebook
Die gesamte FIAN-Familie macht in der globalen FIAN-Aktionswoche von 3. bis 9. Dezember auf die oft unbemerkten Herausforderungen für das Recht auf Nahrung aufmerksam und ruft zu Spenden an FIAN und für eine Welt frei von Hunger auf: fian-ch.org/de/mitmachen/spenden.html
Restez à l'écoute!
La semaine prochaine, nous lancerons notre toute première semaine d’action mondiale.
Avec des centaines de millions de personnes souffrant de la faim et de la malnutrition, il est essentiel d’être alerté aux dangers qui menacent notre droit à l’alimentation. Le monde a besoin de nous pour nous engager dans la lutte pour la justice sociale!
Nous examinerons 7 dangers en 7 jours et nous vous invitons à partager votre propre expérience sous #RightToFoodWeek. Avez-vous déjà senti que votre droit à la nourriture avait été violé? Comment? Pensez-vous que vous avez peu ou pas le choix lorsqu’il s’agit de choisir ce que vous mangez?
Préparez-vous et rendez-vous lundi prochain!
Macht euch bereit für die globale FIAN-Aktionswoche!
Vom 3. bis 9. Dezember werden wir auf die oft unbemerkten Herausforderungen aufmerksam machen, welche unser Recht auf Nahrung und angemessene Ernährung derzeit gefährden – vom Klimawandel bis zum Missbrauch neuer Technologien.
Zum Flyer: bit.ly/FIAN_Week_of_Action
UN-VERTRAGSVERHANDLUNGEN: DIE SCHWEIZ INTERVENIERT
Aktuell läuft in Genf die 4. Session zur Ausarbeitung eines UN-Abkommens über Transnationale Konzerne und Menschenrechte - eines Abkommens, das für den Schutz der Menschenrechte, einschliesslich des Rechts auf Nahrung, von grösster Wichtigkeit ist. FIAN Schweiz und andere Organisationen hatten die Bundesbehörden mit einem Aufruf eindringlich dazu eingeladen, aktiv und konstruktiv daran teilzunehmen.
Nun zeigt sich nach den ersten Verhandlungstagen: Die Schweiz hat zwar offiziell erklärt, nicht an den Verhandlungen teilzunehmen, jedoch mit dem Vorbehalt einzelner Interventionen. Erfreulicherweise bringt die Schweiz nun zu jedem Themenblock kritische Hinweise ein und stellt Fragen, insbesondere zum Verhältnis zwischen dem Abkommensentwurf und den UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten. Die Schweiz hat sich anscheinend eingehend mit dem Abkommensentwurf befasst und möchte zur Klärung von Fragen beitragen.
Der Abkommensentwurf erhält viel Unterstützung sowie konstruktive Kritik und Vorschläge von manchen Staaten. Wichtig ist in vielen Stellungnahmen die zu erreichende bessere Entsprechung mit den UN-Leitprinzipien. Das Abkommen wird selten grundsätzlich in Frage gestellt (am explizitesten von der EU und von den internationalen Wirtschaftsverbänden); viel eher werden durchaus konstruktiv, teilweise aber auch sehr kritisch, und oft bereits recht detailliert Verbesserungen an den Inhalten vorgeschlagen. Eine grosse Lücke öffnet sich jedoch durch das Schweigen der meisten europäischen Länder (ausser der Schweiz, Russland, Albanien und Frankreich) bzw. der EU. Die EU setzt die Mitgliedstaaten unter Druck, sich nicht einzeln zu äussern, sondern die Stellungnahme der EU mit einer Stimme zu überlassen. Leider versucht die EU mit allen prozeduralen Mitteln und in verschiedenen Gremien, den Prozess zu hintertreiben - in eklatantem Gegensatz zum Europäischen Parlament, das die EU-Kommission bereits in 9 Resolutionen zu einer konstruktiven Teilnahme aufgefordert hat.
Die Ausarbeitung des Abkommens ist somit inhaltlich auf gutem Weg, aber verfahrensmässig weiter auf unsicherem Boden aufgrund der Blockade- und Störmanöver der EU sowie der Abwesenheit wichtiger Staaten des globalen Nordens wie der USA, Kanada, Australien und Japan. Umso wertvoller ist die bisher beispielgebende Beteiligung der Schweiz.
ZIVILGESELLSCHAFT RUFT SCHWEIZ ZU ENGAGEMENT IN UNO-VERTRAGSVERHANDLUNG AUF
Mitte Oktober wird die Zwischenstaatliche UN-Arbeitsgruppe in Genf über den ersten Textentwurf des UN-Abkommens zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten verhandeln. In den letzten drei Jahren haben vorbereitende Sessionen statt gefunden, die FIAN intensiv begleitet hat. Seit letztem Herbst hat FIAN Schweiz zusammen mit Partnerorganisationen drei Mehrparteien-Austauschtreffen mit der Bundesverwaltung und Vertreterinnen der Rechtswissenschaft und ein informelles Treffen mit dem EDA abgehalten.
Das entstehende Abkommen wird das erste Vertragswerk sein, das die Verhinderung von Menschenrechtsverstössen durch die transnationale Wirtschaft, den Zugang zu Recht und Wiedergutmachung für die Opfer, die Zusammenarbeit der Staaten und die Standardisierung von Rechtsnormen zum Gegenstand hat. Angesichts der fundamentalen Wichtigkeit dieses Abkommens erwarten die Opfer von Menschenrechtsverstössen und die Zivilgesellschaft von allen Staaten, aktiv und substantiell an der Ausarbeitung mitzuwirken. Genau dies hat aber die Schweiz auch an den letzten Treffen abgelehnt. Damit bricht die Schweiz ihre völkerrechtlich verankerte Pflicht zum Schutz der Menschenrechte.
Die Zivilgesellschaft hat deshalb einen Aufruf an die Schweiz lanciert, an der 4. Session der UN-Arbeitsgruppe aktiv und substantiell mitzuwirken, die grundlegenden Eckpunkte des Entwurfs zu verteidigen, an der Behebung der wesentlichen Mängel mitzuarbeiten und mit ihrer Expertise zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Entwurfs beizutragen. Diesen Aufruf unterzeichnet haben (Stand 5. Oktober 2018):
- Amnesty International Schweizer Sektion
- Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien
- Fastenopfer
- FIAN Schweiz für das Recht auf Nahrung
- Gesellschaft für bedrohte Völker
- Schweizerischer Gewerkschaftsbund
- Unia
Ein echter Schutz der Menschenrechte ist nur über Regulierung und verbindliche Massnahmen zu gewährleisten. Dies ist eine zentrale Staatsaufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf. In einem detaillierten Argumentarium weist FIAN Schweiz nach, dass die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet ist und sich auch schon selbst verpflichtet hat, an der Ausarbeitung solch eines Abkommens mitzuwirken.
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen FIAN Schweiz, werden an der 4. Session teilnehmen, sich mit den staatlichen Delegationen austauschen und selbst intervenieren. In aller Welt sind Aufrufe an die Staaten ergangen, aktiv und konstruktiv zur Entwicklung des Abkommens beizutragen. Wir zählen auf die Schweiz!
► Aufruf der Zivilgesellschaft an die Schweiz: fian-ch.org/content/uploads/Aufruf-Zivilgesellschaft.pdf
► Argumentarium «Warum sich die Schweiz aktiv an der Ausarbeitung des UN-Abkommens zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten beteiligen muss»: fian-ch.org/content/uploads/Argumentarium-Teilnahme-Schweiz-2018-09-24.pdf
► zur Themenseite über das UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten: fian-ch.org/de/unser-einsatz/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/abkommen-tncs-mr.html
