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La nouvelle constitution genevoise, adoptée en 2012 dont on rappelle qu'elle est le fruit d'une maïeutique douloureuse de l'Assemble Constituante s'est dotée d'un corpus d'articles sur les Droits fondamentaux (art. 14 à 43).
L'art. 42 prescrit qu'une "évaluation indépendante régulière" aura cours. Celle-ci a fait défaut. C'est ainsi qu'un rapport de la Société Civile fut remis aux édiles courant 2019.
Et maintenant? Qu'en est-il de la mise en oeuvre des droits fondamentaux? Quelles instances en garantiront les bonnes applications et recensera les doléances potentielles? Des panélistes en débattent en public dont voici les podcast.
libradio.org/?p=5762
Soirée organisée par FIAN International Suisse / Schweiz, CODAP, et Maison Internationale des Associations Genève
Merci Lea Winter!
Ab Mitte März wird der Film zur Konzernverantwortungsinitiative an 350 Orten gezeigt!
UNTERNEHMEN UND MENSCHENRECHTE: EIN LÜCKENHAFTER NEUER SCHWEIZER AKTIONSPLAN (NAP)
Kürzlich hat der Bundesrat den zweiten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) für die Periode von 2020 – 2023 veröffentlicht. Der NAP sollte die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) durch den Staat und die Wirtschaft voranbringen und gewährleisten: Massnahmen vorsehen, wie der Staat die Menschenrechte (auch im Ausland) schützt, wie die Wirtschaft die Menschenrechte (auch im Ausland) achtet, und wie Opfer Zugang zum Recht erhalten.
Nachdem FIAN Schweiz schon den ersten NAP heftig kritisieren musste, ist leider auch der zweite als weitgehend ungenügend zu bezeichnen:
- Der Bundesrat setzt weiterhin auf Freiwilligkeit und den guten Willen der Unternehmen. Dieses Wunschdenken setzt den in den UNGPs vorgesehene Smart Mix und die staatliche Schutzpflicht nicht um.
- Sogar bei den bundesnahen Betrieben «erwartet» der Bundesrat bloss, dass sie eine nachhaltige Unternehmensstrategie verfolgen, und er will sie für eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung bloss «sensibilisieren» und «ermutigen» (S. 13/14). Auch hier offenbart sich eine erstaunliche Führungsschwäche.
- Neu formuliert der NAP zu jeder Massnahme ein Ziel und einen Indikator, was an und für sich ein erheblicher methodischer Fortschritt ist. Doch es herrscht methodisches Chaos: Statt Massnahmen werden bestehende Situationen oder vergangene Aktionen beschrieben, anstelle von Zielen werden Massnahmen aufgeführt, fast kein Indikator ist mit einer Zielgrösse versehen oder zur Zielerreichung reicht der Nachweis eines einzigen Beispiels …
- An vielen Stellen bleibt der Aktionsplan vage, summarisch oder unpräzis und lässt Fragen offen. Mancherorts wirkt er schwächlich, wenn nicht völlig unambitioniert.
- Mit den vielen Rückblicken gleicht er über manche Stellen eher einem Rechenschaftsbericht statt einem in die Zukunft gerichteten, auf Veränderung ausgerichteten Aktionsplan.
- Der NAP ist output- statt impact-orientiert: Er beschreibt, was die Bundesverwaltung alles macht (oder gemacht hat), und kaum, was für konkrete Wirkungen (bei den potentiell oder tatsächlich von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen) erzielt werden sollen.
Der Bundesrat wiederholt, dass er die Konzernverantwortungsinitiative ohne Gegenvorschlag (!) ablehne und auf ein koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene setze (S. 8). Dann müsste der Bundesrat aber das entstehende UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten massiv unterstützen, das genau ein koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene ist! Stattdessen will er den Verhandlungsprozess bloss «weiter beobachten» (S. 22).
Immerhin scheint die Kritik von FIAN Schweiz zur Behandlung des UN-Leitprinzips 10 im letzten NAP gefruchtet zu haben: In einer von vier Massnahmen befasst sich der NAP nun doch, wenn auch äusserst summarisch, mit den internationalen Finanzinstitutionen, um die es (zusammen mit Handelsinstitutionen) in diesem Leitprinzip eigentlich geht.
Dieser NAP wird leider nicht viel Neues auslösen, er verfolgt kaum klare Ziele, und die Ergebnisse und Wirkungen werden sich kaum messen lassen. Schade für die verpasste Chance!
► mehr: Analyse und Kommentar zum NAP 2020-2023 von zivilgesellschaftlichen Organisationen (Brot für alle, Swissaid, Public Eye, Amnesty Schweiz, Alliance Sud, Unia, SGB, FIAN Schweiz) > www.alliancesud.ch/de/file/59356/download?token=MW5Kib9z
Les organisations qui luttent pour la souveraineté alimentaire s'inquiètent de la récupération du Sommet sur les Systèmes Alimentaires par le WEF. Signez la pétition ! www.foodsovereignty.org/fr/lettre-des-osc-sur-le-sommet-des-nations-unies-sur-les-systemes-alimen...
CSOs call for a truly democratic Food Systems Summit
Hundreds of NGOs raise concerns over the role of the World Economic Forum in the 2021 summit
STOP PALMÖL UND MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN: REFERENDUM GEGEN DAS FREIHANDELSABKOMMEN MIT INDONESIEN
Der Bundesrat möchte ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abschliessen. Das Parlament hat dem Abkommen im Dezember 2019 zugestimmt und es abgelehnt, Palmöl aus dem Abkommen auszunehmen oder Zollvergünstigungen nur auf nachhaltig produziertes Palmöl zu gewähren.
Das Abkommen wird den Palmölanbau in Indonesien weiter fördern und ausdehnen. Damit verbunden sind schon seit langem massive Menschenrechtsverletzungen: Zahllose Vertreibungen von Tausenden Kleinbäuer*innen und Indigener, mehrere Tausend ungelöster Landkonflikte, massive Abholzungen und Brandrodungen, Kinder- und Zwangsarbeit sowie der Einsatz von giftigen Pestiziden, die die Gesundheit der Arbeiter*innen, der Bevölkerung und von Wasser und Böden schädigen.
Der Import von Palmöl ist eigentlich unnötig: Die Schweizer Landwirtschaft verfügt mit dem sogenannten HOLL-Raps – einer Sorte, die ähnliche Verarbeitungseigenschaften wie Palmöl aufweist – über eine im Inland produzierte Alternative zu Palmöl. Mit diesem Ziel hat der Bund die Entwicklung dieser Sorte auch massgeblich unterstützt.
Deswegen hat eine Koalition von zivilgesellschaftlichen und bäuerlichen Organisationen, dem auch FIAN Schweiz angehört, das Referendum gegen das Abkommen ergriffen. Bitte laden auch Sie Unterschriftenbogen herunter (bit.ly/referendum-stop-palmoel), unterschreiben Sie das Referendum und holen Unterschriften in Ihrem Umfeld ein. Die Referendumsfrist läuft am 9. April 2020 ab. Bitte senden Sie den ausgefüllten Bogen unverzüglich oder bis spätestens am 15. März 2020 zurück.
mehr Informationen:
► Facebook-Seite des Referendumskomitees: web.facebook.com/Stopp-Palm%C3%B6l-108139560735683/
► Website des Referendumskomitees (mit Argumentarium, News u.a.): nein-zum-freihandel.ch/de/home/
► Unterschriftenbogen: bit.ly/referendum-stop-palmoel
► Themenseite Palmöl und die Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien von Public Eye: www.publiceye.ch/de/publikationen/detail/palmoel-und-die-freihandelsabkommen-mit-malaysia-und-ind...
Das Referendum wird unterstützt von (Stand 8. Februar 2020): Uniterre, Multiwatch, Incomindios, Agrisodu, Grassrooted, Agrarinfo, Partei der Arbeit, SolidaritéS, Nouveau Radical, Bioforum, Longo Maï, Solidarité sans frontières, JUSO, Tier im Fokus, Kleinbauern-Vereinigung, Bäuerliches Zentrum Schweiz, Grüne Partei Genf, Klimastreik Waadt, FIAN Schweiz, Collectif BreakFree Schweiz, Fédération Romande d’Agriculture Contractuelle de Proximité (FRACP), SP Genf, Junge Grüne Schweiz, Grüne Partei Waadt, Grüne Partei Freiburg, Centre Europe – Tiers Monde (CETIM), Fédération Syndicale SUD, VPOD – Die Gewerkschaft im Service public und Slow Food Schweiz.
