Betroffene: PächterInnen und ihre Familien auf der Hacienda Matias auf den Philippinen
Verantwortliche: Department of Agrarian Reform und das Büro des philippinischen Präsidenten
Überblick: Seit 2004 verlangen die PächterInnen auf der Hacienda Matias die Verteilung des 1’716 Hektaren umfassenden Landbesitzes unter dem Nationalen Agrarreform-Programm CARP (Comprehensive Agrarian Reform Program). Die Landreform ist jedoch auf der Hacienda Matias immer noch nicht umgesetzt und die PächterInnen und ihre Familien leiden weiterhin an Ernährungs-Unsicherheit und Schikanierungen. Dies geht auf den Widerstand des Grundeigentümers, aber auch auf Verzögerungen im Büro des philippinischen Präsidenten und auf die schleppende Landvermessung durch das Landreform-Departement (Department of Agrarian Reform, DAR) zurück.
Dieser Fall braucht Ihr schnelles Handeln, indem Sie an der Eilaktion teilnehmen und die entsprechenden Behörden auf den Philippinen auffordern, den Landverteilungsprozess zu beschleunigen, um das Recht auf Nahrung der PächterInnen und ihrer Familien zu gewährleisten und den Schikanierungen der PächterInnen ein Ende zu setzen.
Hintergrund
Hacienda Matias ist eine Kokosnuss-Plantage in der Gemeinde San Francisco auf der Halbinsel Bondoc in der Provinz Quezon. Auf der 1’716 Hektaren grossen Hacienda leben etwa 500 PächterInnen mit ihren Familien. 2004 beantragten die PächterInnen den Einbezug des Landes unter das Nationale Agrarreform-Programm CARP (Comprehensive Agrarian Reform Program). Bald danach stellte jedoch der Grundeigentümer das Gesuch um Ausschluss der Ländereien aus dem CARP. Dieses Gesuch wurde zweimal vom Landreform-Departement (Department of Agrarian Reform, DAR) abgelehnt. Darauf zog der Grundbesitzer den Fall an das Büro des philippinischen Präsidenten (Office of the President, OP) weiter und gab das Gesuch erneut ein. Das OP lehnte das Gesuch ebenfalls ab und bestätigte damit den Entscheid des DAR. Unmittelbar danach reichte der Grundeigentümer jedoch ein Wiedererwägungsgesuch beim OP ein, das gegenwärtig hängig ist. Ausserdem wurde der Erlass der DAR-Verwaltungsanordnung 7 (A.O. 7 Series 2011) endgültig und rechtskräftig, wonach das DAR nur Land zu verteilen befugt ist, bei dem kein Gesuch um Ausschluss aus dem CARP gestellt wurde. Unter diesen Entwicklungen kam der Prozess der Landverteilung zu einem Stillstand auf der Hacienda Matias.
Bereits in der Vergangenheit trafen verschiedene Anläufe des DAR, die Landverteilung an die PächterInnen in Angriff zu nehmen, auf starken Widerstand des Grundeigentümers. Im Dezember 2010 startete das DAR die Landvermessung, wobei fünf von sieben Losen (Teilgebieten) der Hacienda Matias vermessen werden konnten und die Zahlung für drei Lose von der Land Bank of the Philippines getätigt wurde. Die Vermessung der übrigen Lose steht jedoch noch aus. Der letzte Versuch des DAR im August 2013, das Gelände zu betreten, scheiterte jedoch trotz Präsenz von Polizei und Militär. Das Versagen des DAR, die ausstehenden Lose zu vermessen, stellt den Rechtsstaat in Frage.
Die PächterInnen und ihre Familien leben weiterhin in Angst wegen systematischer Schikanierung, Einschüchterung und Kriminalisierung (physische Schikanierung und konstruierte Anklagen wegen Kokosnussdiebstahls). Das Recht auf friedlichen Zugang zu Land, um sich selbst zu ernähren, wird ihnen verweigert. Angesichts des vorherrschenden share tenancy-Systems, bei dem die PächterInnen nur 30 % des Netto-Ertrags erhalten, haben zudem viele der PächterInnen beim DAR den Antrag auf das leasehold-System gestellt, welches ihnen einen Anteil von 75 % zusprechen würde. Dessen Umsetzung wird jedoch durch den Widerstand des Grundeigentümers gegen das neue Pachtsystem verzögert. Das Einkommen, das die PächterInnen und ihre Familien unter dem gegenwärtigen Pachtsystem erzielen, ist so gering, dass sie sich nicht angemessen ernähren können.
Warum FIAN Sie zu einer Intervention aufruft: Die Philippinen versagen den PächterInnen auf der Hacienda Matias die Erfüllung des Rechts auf Nahrung durch die verzögerte Umsetzung des Agrarreform-Programms infolge Nachlässigkeit des Agrarreform-Departements und des Erlasses der Verwaltungsanordnung Nr. 7 Series 2011. Ausserdem hat es der philippinische Staat nicht geschafft, die PächterInnen und ihre Familien vor Schikanierung, Kriminalisierung und Gewalt zu schützen. Die Nicht-Erfüllung dieser Verpflichtungen stellt eine entsprechende Verletzungen ihrer Menschenrechte dar.
Aktion: Machen Sie mit!
Senden Sie bitte anhand des untenstehenden Textvorschlags ein Mail oder einen Brief an:
His Excellency Benigno Simeon C. Aquino III
President of the Philippines
Malacanang Palace
José P. Laurel Street, San Miguel
Manila
Philippines
op@president.gov.ph
Secretary Virgilio de los Reyes
Department of Agrarian Reform
Elliptical Road
Diliman
Quezon City
Philippines
secgildar@gmail.com
Atty. Samuel S. Solomero (OIC)
Provincial Agrarian Reform Officer II
DAR Provincial Office
QUEZON 2
Gumaca, Quezon
Philippines
Laufzeit: 17. April 2014 bis 17. Juni 2014
Bitte lassen Sie uns (kontakt@fian-ch.org) Kopien Ihrer Mails oder Briefe (oder zumindest eine entsprechende Mitteilung) zukommen, damit wir die Teilnahme an der Aktion messen können. Bitte informieren Sie uns auch, wenn Sie eine Antwort auf Ihren Brief erhalten. Besten Dank!
Sie können untenstehenden Textvorschlag in das Mail bzw. den Brief kopieren, den Text nach Bedarf redigieren oder einen eigenen Text verfassen:
Hacienda Matias: Right to Food of of 500 tenant-farmers and their families threatened
Dear Excellency,
Recently I was informed about the situation of 500 tenant-farmers and their families in Hacienda Matias who are suffering violations of their right to food. In 2004, the tenant-farmers petitioned for the coverage of the 1,716 hectares of coconut land in Hacienda Matias in San Francisco, Quezon province, under the government’s Comprehensive Agrarian Reform Program (CARP).
10 years later, the tenant farmers are still waiting for the implementation of the CARP. Between 2004 and 2013, the landowners of Hacienda Matias protested against the inclusion of the property in the CARP by filing three appeals which have been all denied by the Department of Agrarian Reform (DAR) and two Motions for Reconsideration, where the first of them was denied while the decision of the OP on the latest is still pending. Aside from the decision of the OP, one of the legal hurdles is the Administration Order No. 7 (A.O. 7) Series 2011, according to which land will be distributed if there are no protests for exemption by the landowners. The pending decision before the OP, as well as the said Order is inhibiting the DAR from taking any additional steps toward land distribution. I was informed that the tenant-farmers continue to face criminalisation by the landowners and that their security is threatened by armed men in the hacienda. Up to now, the DAR has only managed to survey five out of seven lots in the Hacienda Matias. Also the leasehold system which replaces share tenancy needs to be fully implemented to release tenant-farmers from economical hardship, hunger and poverty.
The Philippines is duty bound under international law to fulfil the right to food of the tenant-farmers in Hacienda Matias. Access to land is essential to rural populations’ right to adequate food. The delayed implementation of the CARP due to the negligence of the DAR in the past, as well as the issuance of the A.O. No. 7 Series 2011, the Philippines fail to meet the obligation mentioned. Furthermore, the Philippines failed to protect the tenant-farmers and their families from harassment and violence inflicted by the hired armed men. The International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights to which the Philippine is a State party, describes these obligations in detail. In order to put an end to the related violations, I would like to ask you to:
- fast-track the OP decision on the Motion for Reconsideration;
- revoke the A.O. 7 Series 2011;
- order the DAR to complete the land survey process and further the redistribution;
- order the DAR to effectively implement leasehold and abolish share tenancy, and
- provide adequate measures to protect the tenant-farmers and their families from further harassments and criminalisation.
Please keep me informed of the action you plan to take in this regard.
Many thanks for your efforts.
Yours sincerely,