Vor kurzem ist das Weltwirtschaftsforum in Davos zu Ende gegangen. Dieser Anlass hat in der Öffentlichkeit die Forderungen der Kampagne «Recht ohne Grenzen» in Erinnerung gerufen, an der sich auch FIAN Schweiz beteiligt.
Im Juni letzten Jahres wurde die von über 135’000 Leuten unterschriebene Petition eingereicht, die Bundesrat und Parlament auffordert, dafür zu sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat der Petition keine Folge gegeben. Die entsprechende Kommission des Ständerats hat noch keine Entscheidung getroffen, sondern wird die Diskussion mit Anhörungen vertiefen und im Januar vertieft über die Petition beraten.
Am 14. Dezember hat der Nationalrat das Postulat v. Graffenried «Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz» überwiesen. Das Postulat verlangt vom Bundesrat eine Strategie, die aufzeigt, wie die Schweiz die «Ruggie-Leitprinzipien» zu Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen will. Diese Richtlinien sind im letzten Jahr vom Uno-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen worden. Sie halten erstmals klar fest, dass Unternehmen die Pflicht haben, die Menschenrechte überall zu respektieren, und dass die Regierungen dies einfordern müssen. Die Uno-Richtlinien empfehlen eine Kombination aus freiwilligen Massnahmen der Unternehmen und verbindlichen Vorgaben des Staates.
Wird die Schweiz einmal mehr vom Ausland überholt? Grossbritannien hat ein zentrales Anliegen von «Recht ohne Grenzen» kürzlich mit der Revision des Gesetzes über Kapitalgesellschaften (Companies Act) umgesetzt. Dabei wurde die Sorgfaltspflicht, welcher die Mitglieder eines Verwaltungsrates unterstehen, erweitert. In Zukunft müssen die VerwaltungsrätInnen nicht mehr nur die Interessen der Firma wahren, sondern auch die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte beachten. Zudem müssen die Firmen in ihren Jahresberichten über dieses Thema Rechenschaft ablegen.