UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Eine grössere Anzahl Staaten wird dem UN-Menschenrechtsrat an der 26. Session im Juni beantragen, eine Arbeitsgruppe mit dem Mandat einzusetzen, einen Entwurf für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menchenrechten auszuarbeiten. Die internationale Zivilgesellschaft, die diese Initiative sehr unterstützt, schlägt vor, dass ein solches Abkommen die menschenrechtlichen Verpflichtungen transnationaler Unternehmen und ihre Haftbarkeit regeln, die Vertragsstaaten zur Regulierung der Unternehmenstätigkeit verpflichten, den Opfern den Zugang zu Rechtsmitteln und Wiedergutmachung ermöglichen und einen internationalen Überwachungs- und Rechenschaftsmechanismus einrichten soll.

Solch ein Abkommen wird entscheidend für den Schutz des Rechts auf Nahrung sein. Damit der Prozess überhaupt in Gang kommt, muss der Menschenrechtsrat der entsprechenden Resolution zustimmen. Auch wenn die Schweiz gegenwärtig nicht Mitglied des Menschenrechtsrats ist, kann sie den Prozess unterstützen: FIAN Schweiz hat heute Aussenminister Didier Burkhalter in einem Brief darum ersucht, dass die Schweiz

  • ihre Unterstützung für die Ausarbeitung eines Entwurfs für ein solches Abkommen erklärt,
  • auf dieser Basis die Resolution vor der Eingabe an den Menschenrechtsrat mitunterzeichnet, was den effektivste Beitrag und das stärkste Zeichen darstellen dürfte,
  • ausgewählte europäische Mitgliedsstaaten im Menschenrechtsrat auf diplomatischem Weg dahin begleitet, die Resolution zu unterstützen.

Brief von FIAN Schweiz vom 6. Mai 2014 an Bundesrat D. Burkhalter

Pressemitteilung von FIAN Schweiz vom 14. Mai 2014

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