Am 6. Juli wird die zwischenstaatliche UN-Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines internationalen Abkommens über transnationale Unternehmen (TNCs) und Menschenrechte die Arbeit aufnehmen. Was die Teilnahme der Schweiz und die offizielle Position betrifft, äusserten sich Vertreter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA gegenüber FIAN Schweiz bis anhin zurückhaltend und vage. FIAN Schweiz ist deshalb mit einem offenen Brief an Bundesrat Didier Burkhalter gelangt.
Verschiedene heikle Fragen sind noch offen, so z.B. die Zulassung von Vertretern der Privatwirtschaft zu den Vertragsverhandlungen und die Vertragsausarbeitung im Konsensprinzip. Die direkte Beteiligung der Privatwirtschaft wäre illegitim gemäss UN-Charta, die ausschliesslich Staaten zur Vertragsausarbeitung legitimiert, und würde die Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten und der UNO gegenüber der Wirtschaft in Frage stellen. Die Ausarbeitung im Konsens- statt Mehrheitsprinzip wäre undemokratisch, da sie jeder beteiligten Partei faktisch ein Vetorecht verleiht, was bloss zum kleinsten gemeinsamen Nenner und damit zu einem fragwürdigen Ergebnis führen würde. Und die EU droht, den Verhandlungen fernzubleiben, wenn nicht vier von ihr aufgestellte «Parameter» erfüllt werden.
FIAN Schweiz ersucht nun den Bundesrat darum, der Schweizer Vertretung in der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe ein klares Mandat zu erteilen und darin folgende Elemente aufzunehmen:
- Einsatz für eine bedingungslose Teilnahme aller Staaten, d.h. ohne Vorbedingungen wie z.B. von Seiten der EU
- Einsatz für einen klassischen und sauberen UN-Vertragsausarbeitungsprozess, d.h. ohne die direkte Zulassung von Wirtschaftsvertretern
- Einsatz für die Anwendung des demokratischen Mehrheitsprinzips
- Einsatz für ein zweistufiges Vorgehen bei der Behandlung der transnationalen und nationalen Unternehmen (Aufstellung eines Verhandlungsfahrplans)
- Ermutigung der EU-Staaten, der eigenen, innerstaatlich gebildeten Position und nicht der Blockposition zu folgen.
Vertreter von FIAN werden an der ersten Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe aktiv teilnehmen und das Verhalten der einzelnen Staaten beobachten.
Offener Brief an Bundesrat Didier Burkhalter vom 26. Juni 2015