Bundesrat und Parlament sollen dafür sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit Menschenrechte und Umwelt – also auch das Recht auf Nahrung – respektieren müssen. Dies fordern rund 50 Organisationen in der gemeinsamen Kampagne «Recht ohne Grenzen» und einer Petition, die auch von FIAN Schweiz unterstützt wird.
Ob Glencore im Kongo, Holcim in Guatemala oder Triumph in Thailand: Immer wieder kommen Schweizer Konzerne mit Menschenrechten und Umweltstandards in Konflikt. Zwar haben sich viele Firmen interne Bestimmungen zur sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung zugelegt. Aber diese Vereinbarungen sind freiwillig, oft fehlt eine unabhängige Instanz, welche die Einhaltung überprüft, und Verstösse werden nicht geahndet und können von den Betroffenen nicht eingeklagt werden.
Die Kampagne «Recht ohne Grenzen» fordert von Bundesrat und Parlament gesetzliche Bestimmungen, damit Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und die Umwelt respektieren müssen. Opfer von Menschenrechts- und Umweltverstössen durch solche Firmen, ihre Niederlassungen und Zulieferer sollen in der Schweiz auf Wiedergutmachung klagen können. Die entsprechende Regulierung von transnationalen Firmen und die Einrichtung von Klagemöglichkeiten sind «extraterritoriale Pflichten» der Schweiz bezüglich der Menschenrechte, wie sie die kürzlich verabschiedeten «Maastrichter Grundsätze über die Extraterritorialen Staatenpflichten im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte» festhalten.
Als Standort von sehr vielen international tätigen Unternehmen kommt der Schweiz eine besondere Verantwortung zu. Pro Kopf der Bevölkerung hat sie weltweit die höchste Dichte an solchen Konzernen. Dank tiefer Steuern und anderer Vorteile bleibt sie nicht nur für alteingesessene Firmen interessant, sie zieht auch immer mehr dubiose Zuzüger («corporate immigrants») an, etwa aus dem Rohstoff- oder Sicherheitsbereich. Bisher hat sich die Schweiz gegen rechtlich verbindliche Richtlinien für transnationale Firmen ausgesprochen – höchste Zeit, dass sie dies ändert!
Unterschreiben Sie jetzt online die Petition.
Sehen Sie dazu die «Tagesschau» vom 3. November: