Wenn Menschenrechte und Umwelt durch wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland gefährdet sind, stehen auch Konzerne mit Sitz in der Schweiz in der Pflicht: Mit dieser Botschaft hat heute eine breite Koalition, zu der auch FIAN Schweiz gehört, ihre Konzernverantwortungsinitiative lanciert. Sie soll dafür sorgen, dass Schweizer Unternehmen den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt verbindlich in ihre Geschäftspraktiken integrieren.
Missbräuchliche Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika, katastrophale Arbeitsbedingungen in Kleiderfabriken in Asien oder Osteuropa, tödliche Emissionen in Sambia: In solche Missstände sind auch Schweizer Konzerne verwickelt. Die Schweiz belegt zwar Platz 20 der globalen Wirtschaftsmächte. Gemäss einer Studie der Maastricht University, die weltweit über 1800 Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Firmen ausgewertet hat, liegt die Schweiz diesbezüglich aber auf dem unrühmlichen 9. Rang. Solche Fälle sorgten in den letzten Jahren für viel Gesprächsstoff, konkrete Massnahmen blieben jedoch aus. Bundesrat und Parlament setzen weiter ausschliesslich auf freiwillige Massnahmen der Konzerne. Mitte März 2015 hat das Parlament eine Kommissionsmotion für mehr Unternehmensverantwortung nur knapp abgelehnt. Das Problem ist also erkannt, für die verbindliche Umsetzung braucht es aber noch mehr zivilgesellschaftlichen Druck.
Deshalb hat eine breite Koalition unterschiedlicher Organisationen eine Volksinitiative lanciert. Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu einer Sorgfaltsprüfung im Bereich Menschenrechte und Umwelt verpflichtet werden. Dieses Instrument orientiert sich an den 2011 verabschiedeten «UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte». Demnach muss ein Konzern vorab all seine Geschäftsabläufe und -beziehungen durchleuchten, um mögliche Risiken für Mensch und Umwelt zu identifizieren. Anschliessend muss er solch potentiell negative Auswirkungen seiner Geschäftstätigkeit mit wirksamen Massnahmen verhindern oder tatsächliche Auswirkungen beheben. Und als dritten Schritt ist er verpflichtet, transparent über allfällig verletzte Rechte und die dagegen ergriffenen Vorkehrungen zu berichten.
Um zu gewährleisten, dass alle Unternehmen ihre Sorgfaltsprüfungspflicht wahrnehmen, sollen Schweizer Konzerne auch für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden haften, die von ihnen kontrollierte Firmen begehen. Kann ein Unternehmen aber glaubhaft nachweisen, dass es die Sorgfaltsprüfung umfassend durchgeführt und alle nötigen Massnahmen ergriffen hat, ist es von der Haftung befreit. Die Initiative wirkt also präventiv und gibt Unternehmen einen wirksamen Anreiz, Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten.
Cornelio Sommaruga, ehemaliger IKRK-Präsident und Mitglied im Initiativkomitee, sieht die Initiative als wichtigen Schritt für unseren Wirtschaftsstandort: «Die Schweiz hat sowohl als Sitzstaat humanitärer Organisationen wie auch als Heimat vieler transnationaler Konzerne eine hohe Verantwortung. Im Interesse der Reputation unseres Landes müssen wir auch unsere Unternehmen in die Pflicht nehmen.» Auch andere Sitzstaaten global agierender Konzerne setzen auf Regulierung ihrer Unternehmen. In Frankreich hat etwa die Nationalversammlung Ende März einen Gesetzesvorschlag gutgeheissen, der in die gleiche Richtung wie die Konzernverantwortungsinitiative zielt. Antoinette Hunziker-Ebneter, Ex-Vorsitzende der Schweizer Börse und heute CEO der Forma Futura Invest AG, betont: «Mit dieser Initiative können wir eine neue Basis schaffen, auf der die zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen freiwilligen Initiativen und die staatlich regulierenden Bestrebungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt ineinandergreifen. Die Unternehmen erhalten so ein verbindliches Werkzeug, ihre Risiken zu minimieren. Dies stärkt ihren Wert genauso wie ihre Wettbewerbskraft.»
FIAN Schweiz sammelt ab sofort Unterschriften für die Konzernverantwortungsinitiative. Unterschriftenbogen können Sie ► hier herunterladen. Bitte senden sie die teilweise oder vollständig ausgefüllten Bogen unbedingt zurück an FIAN Schweiz, Quellenstrasse 31, 8005 Zürich – wir möchten 500 – 1’000 Unterschriften beitragen! Vielen Dank!
► Weitere Informationen:
- Website der Initiative
- Unterschriftenbogen
- Factsheet 1: Konzernverantwortungsinitiative – was politisch in der Schweiz bisher geschah
- Factsheet 2: Regulierung internationaler Konzernaktivitäten: Der historische und der internationale Kontext
- Factsheet 3: Sorgfaltsprüfungspflicht – der Kern der Konzernverantwortungsinitiative
- Factsheet 4: Warum es die Konzernverantwortungsinitiative braucht
- Factsheet 5: Der Initiativtext mit Erklärungen
- facebook-Seite zur Initiative