FIAN Schweiz hat den 11-seitigen Bericht über die 6. Session der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten veröffentlicht. Diese alljährlich stattfindende Konferenz befasst sich mit der Ausarbeitung eines Abkommens zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten.
Der Bericht beleuchtet die pandemiebedingt unter schwierigen Bedingungen abgehaltene Session, die Voten zu den teilweise umstrittenen Themen und die sehr unterschiedliche Haltung der Staaten, die von konstruktiver Unterstützung bis zu offener Destruktion reicht. Er kritisiert die passive Haltung der westlichen Demokratien und zeigt auf, wie die Schweizer Delegation ohne Verhandlungsmandat paralysiert ist.
Nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative ist die rechtliche Ausgangslage in der Schweiz zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte endlich wieder geklärt. Damit bricht eine neue Phase im Verhältnis der Schweiz zum Abkommen an. Der Bericht zeigt auf, was FIAN Schweiz diesbezüglich von der Schweiz erwartet.
Wie Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der SRF-Arena vom 30. Oktober 2020 sagte: «Die Schweiz arbeitet sehr stark mit in den internationalen Gremien und wirkt mit, wenn es um den Schutz der Menschenrechte geht […] Eine Wirkung hat man, wenn beispielsweise ein gesamter Raum wie z.B. die europäischen Staaten eine gleichlautende Gesetzgebung hat, dann hat man auch gleich lange Spiesse». Frau Bundesrätin, wir nehmen Sie beim Wort!