Europaparlament fordert aktive Unterstützung des neuen UN-Abkommens zu Transnationalen Konzernen

Das Europäische Parlament. (c) «die Euros»

Das Europäische Parlament bekräftigte am 16. März «seine Forderung an alle Staaten und die EU, sich aktiv und konstruktiv einzubringen, damit so bald wie möglich ein rechtsverbindliches Instrument ausgearbeitet wird, mit dem auf dem Gebiet der internationalen Menschenrechtsnormen die Tätigkeiten transnationaler Gesellschaften und anderer Unternehmen geregelt werden, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und sie, wenn sie stattfinden sollten, zu untersuchen, Abhilfe zu schaffen und den Zugang zu Rechtsmitteln sicherzustellen» (s. Entschliessung «Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017»).

Im kommenden Oktober findet die 3. Session der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung dieses Instrumentes statt. Das vorgesehene Abkommen ist von grösster Wichtigkeit für den Schutz des Rechts auf Nahrung, weswegen sich FIAN entschieden dafür einsetzt. Die Schweiz hat während der 2. Session immerhin ihre bisherige Rolle als blosse Beobachterin aufgegeben. Die Forderung von FIAN Schweiz nach einer aktiven und konstruktiven Beteiligung der Schweiz an der 3. Session deckt sich genau mit derjenigen des Europäischen Parlaments.

FIAN Schweiz wird sich hierzu im Laufe der nächsten Monate mit den relevanten Bundesstellen austauschen.

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