Gegenwärtig findet im UN-Menschenrechtsrat in Genf die Debatte über die „Guiding Principles“ statt, die John Ruggie, der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs, zu Wirtschaft und Menschenrechten entworfen hat.
FIAN Schweiz hat dazu der Schweizer Vertretung bei den Internationalen Organisationen in Genf am 7. Juni folgenden Antrag eingereicht:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
bezüglich der laufenden Debatte im UN-Menschenrechtsrat über „Business and human rights“ (SRSG Ruggie) möchten wir Ihren das Statement im Anhang unterbreiten, das von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen unterstützt wird. Wir bitten Sie, auf die entsprechende Resolution in folgendem Sinne einzuwirken:
Bezüglich der Guiding Principles:
- Die Resolution soll die Guiding Principles nicht unterstützen: Der Entwurf ist nicht nur „ungenügend“ (wie sich Spanien äusserte) oder bloss ein „Startpunkt“, wie andere Staaten formulierten: Er ist ein Schritt zurück.
Bezüglich des Mandats, das auf jenes von J. Ruggie folgen soll:
- Das Mandat soll sich auf Transnationale Unternehmen und Menschenrechte konzentrieren, alle verfügbaren nationalen, regionalen und internationalen Menschenrechtsstandards einbeziehen und nicht auf den „guiding principles“ beruhen, selbst nachdem sie überarbeitet wurden. Die vorgeschlagene Arbeitsgruppe soll aus unabhängigen Experten zusammengesetzt sein und nicht dazu dienen, dass Firmenvertreter ihre Interessen durchsetzen können.
- Die Institutionen im Folgemandat sollen für die Partizipation von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen und Gemeinschaften besorgt sein. Falls ein Forum über “business and human rights” geschaffen wird, wie im Resolutionsentwurf über das Folgemandat vorgeschlagen, soll dieses Forum betroffenen Gemeinschaften und Basisbewegungen ermöglichen, ihre Fälle vorzulegen und ihre Ansichten über die erforderlichen Massnahmen vorzubringen, um die Lücken im Schutz vor Transnationalen Unternehmen zu schliessen, die gegen ihre Rechte verstossen.
- Das Hauptgewicht des Mandats soll darauf liegen, bindende Verpflichtungen und Rechenschaftsmechanismen zugunsten von betroffenen Gemeinschaften zu schaffen.
- Die Resolution soll der Generalversammlung erst übermittelt werden, nachdem ein echter Rechenschaftsmechanismus ausgearbeitet wurde.
Wir bitten Sie, uns über Ihre Schritte zu informieren. Wir werden uns erlauben, sowohl vorliegendes Schreiben wie Ihre Antwort auf unserer Website www.fian-ch.org zu veröffentlichen. Für Ihre Bemühungen im Interesse der Menschenrechte danken wir bestens.“