UN-Abkommen zu TNCs und Menschenrechten: Bericht von FIAN Schweiz zur 2. Session

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Staatenvertreter tauschen sich am Ende der Session aus. © Victor Barro

FIAN Schweiz hat soeben den Bericht zur 2. Session der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe, die sich mit der Ausarbeitung des Abkommens zu Transnationalen Konzernen (TNCs) und Menschenrechten befasst, veröffentlicht. Der Bericht stellt die Inhalte und Ergebnisse schwerpunktmässig vor, schält die Tendenzen heraus und bewertet die Session aus zivilgesellschaftlicher Perspektive. Einen wichtigen Raum nehmen die Einbettung des Prozesses in die Aussenpolitische Strategie des Bundesrats und die Erwartungen an die Schweiz, einschliesslich das Seco, im Hinblick auf die 3. Session im nächsten Jahr ein.

Die wichtigsten Punkte sind:

  • Gegenüber der 1. Session haben deutlich mehr Staaten, auch deutlich mehr europäische Staaten, teilgenommen.
  • Die EU und globale Wirtschaftsverbände haben die Ausarbeitung eines Abkommens zumindest implizit akzeptiert und konzentrieren sich nun auf dessen Mitgestaltung.
  • Die Schweiz hat ihre Rolle als blosse Beobachterin aufgegeben und sich zweimal geäussert. An einem Tag war das Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) anwesend.
  • Die wichtigsten Themen waren das Verhältnis zu den UN-Leitprinzipien, die Kooperation zwischen Staaten, die extraterritorialen Staatenpflichten, die Sorgfaltsprüfungspflicht und Haftbarkeit von TNCs sowie der Zugang zum Recht für die Opfer.
  • Das Abkommen soll u.a. auf den UN-Leitprinzipien basieren, diese aber auch ergänzen und erweitern. Das Abkommen ist eine Form der Umsetzung der Leitprinzipien.
  • Die Ausarbeitung des Abkommens ist bestens in die Aussenpolitische Strategie des Bundesrats eingebettet, welche geradezu nach einer aktiven und konstruktiven Teilnahme der Schweiz ruft.
  • Im Hinblick auf die 3. Session erwartet FIAN von der Schweiz die Entwicklung einer unterstützenden und konstruktiven, kohärenten Position und Strategie in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.

pdficon_small1Bericht zur 2. Session der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe

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