Ende Oktober fand in Genf die dritte Verhandlungsrunde über ein UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menchenrechten statt. Nahmen an der ersten Runde 60 und an der zweiten Runde 80 Staaten teil, interessierten sich nun bereits 100 Staaten für das Abkommen, wovon über 30 aus Europa einschliesslich der Schweiz.
In dieser Runde wurden zum ersten Mal konkrete Textelemente diskutiert. Nachdem die Session in einer angespannten Atmosphäre und mit akuten Meinungsveschiedenheiten begonnen hatte, entspannte sich die Situation zusehends. Zahlreiche Staaten und insbesondere auch die EU äusserten sich oftmals detailliert und gehaltvoll und mit konstruktiven Beiträgen.
Diskutiert wurden Themen wie Geltungsbereich (insbesondere zu erfassende Akteure), direkte Verpflichtungen der Staaten und allenfalls auch der Unternehmen, Vorbeugemassnahmen, Arten rechtlicher Haftbarkeit für Unternehmen, Verbesserung des Zugangs zu Recht und Wiedergutmachung für Opfer, gerichtliche Zuständigkeit, internationale Zusammenarbeit und Mechanismen zur Umsetzung und Überwachung des Abkommens. Neben vielen erreichten Klärungen blieben gewisse Grundsatzfragen weiterhin umstritten. Die Einführung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen – wie sie z.B. auch die Konzernverantwortungsinitiative fordert – fand hingegen breite Unterstützung.
Die Schweiz meldete sich enttäuschenderweise bloss mit einer einzigen Erklärung. Diese äusserte sich inhaltlich nicht zum Abkommen, sondern nahm auf die UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten Bezug und wiederholte ungefähr das, was die Schweiz schon in ihren drei Erklärungen an den ersten beiden Sessionen gesagt hatte.
FIAN Schweiz informiert im Bericht zur dritten Session detailliert über die Beratungen und formuliert sieben Erwartungen an die Schweiz im Hinblick auf die vierte Runde im Herbst 2018. Auf diese hin wird der Vorsitzende der Arbeitsgruppe einen ersten Entwurf des Abkommens vorlegen.
FIAN Schweiz wird weiterhin darauf hin arbeiten, dass sich die Schweiz inhaltlich mit dem Abkommen befasst sowie Fragen und konstruktive Vorschläge aktiv in die Diskussion vor und während der nächsten Verhandlungsrunde einbringt.