UN-Deklaration zu den Rechten der Bäuer/Innen: Erster Verhandlungstag

Genf, 17. Juli 2013: Nachdem am Montag und Dienstag Podiumsdiskussionen zu verschiedenen Aspekten abgehalten wurden, fanden heute Mittwoch erste Verhandlungen zum Text der Deklaration statt. Beim allgemeinen Teil zeigten sich grosse Differenzen zwischen verschiedenen Ländern und Organisationen: Während z.B. die USA und einzelne europäische Länder schon gar nicht auf die Ausarbeitung einer Deklaration eintreten wollten, wurde das Vorhaben von andern Ländern und verschiedenen Organisationen lebhaft unterstützt. Die offizielle Schweizer Delegation sprach verschiedene Punkte kritisch an und hob gewisse Punkte positiv hervor, z.B. die Thematisierung der Geschlechterdiskriminierung. Sie brachte insbesondere den Vorschlag ein, neben Rechten auch Pflichten festzuhalten: Pflichten der Staaten und anderer Akteure wie z.B. transnationaler Firmen. Die Schweiz als Gastland zahlreicher transnationaler Unternehmen anerkenne eine besondere Verantwortung. Die Deklaration solle nicht nur ein Katalog von Rechten sein: ein aus unserer Sicht durchaus prüfenswerter Vorschlag.

Auch FIAN International meldete sich zu Wort: «Unsere lange Erfahrung in der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen hat uns dazu geführt, diesen Prozess zu unterstützen. Die Probleme, denen sich BäuerInnen und andere LandbewohnerInnen ausgesetzt sehen, sind genuine Menschenrechtsangelegenheiten und nicht nur wirtschaftliche oder politische Konflikte. Hunger und Mangelernährung sind zum grössten Teil die Ergebnisse von massiven und systematischen Verletzungen des Rechts auf Nahrung wie auch von verschiedenen anderen bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten.

FIAN ist überzeugt, dass der Schutz der Menschenrechte der BäuerInnen und anderer LandbewohnerInnen auf internatioaler Ebene angesichts der zunehmenden Diskriminierung gestärkt werden muss. Es fehlt vielerorts an Verständnis, wie bestehende Menschenrechts-Instrumente auszulegen und auf die spezifische Situation von ländlichen Bevölkerungsgruppen anzuwenden sind. Eine entsprechende UN-Deklaration würde diese Lücken bei den internationalen Menschenrechtsnormen füllen und bestehende Standards ergänzen.

Die Realität vor Ort zeigt klar, dass ein dringendes Bedürfnis besteht, mit starken Massnahmen die prekäre Menschenrechtssituation vieler ländlicher Gemeinschaften anzugehen. Wir rufen deshalb alle Delegationen auf, in einem konstruktiven Geist zu dieser wichtigen Debatte beizutragen.»

 

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