Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat am 26. Juni an seiner 26. Session eine Resolution angenommen, die die Einrichtung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe über Transnationale Unternehmen und Menschenrechte beschliesst. Dies ist ein grosser Erfolg für die internationale zivilgesellschaftliche Kampagne Treaty Alliance, bei der auch FIAN mitgewirkt hat.
Das Mandat der Arbeitsgruppe ist es, «ein internationales rechtlich verbindliches Instrument auszuarbeiten, um die Aktivitäten von Transnationalen Unternehmen und anderen Firmen im internationalen Menschenrechtskorpus zu regulieren». Die ersten zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe sollen dem konstruktiven Dialog über Inhalt, Rahmen, Natur und Form des neuen Instruments gewidmet sein. Auf die dritte Sitzung hin sollen Elemente für einen Entwurf vorbereitet werden. Die erste Sitzung soll 2015, vor der 30. Session des Menschenrechtsrats, stattfinden.
Wie berichtet, hatte FIAN Schweiz den Bundesrat mit Brief vom 6. Mai ersucht, die Resolution zu unterstützen. Die Antwort des Bundesrats traf zwei Wochen vor der Debatte im Menschenrechtsrat ein: Grundsätzlich erachte er die Umsetzung der bestehenden menschenrechtlichen Schutzpflichten durch die UN-Mitgliedstaaten als zentrale Herausforderung. Die Verabschiedung einer Resolution zur Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens könnte die Debatte auf längere Zeit polarisieren und die Umsetzung der UN-Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten gefährden. Der Vorschlag zur Ausarbeitung eines Abkommens komme deshalb zu früh.
Wir danken für die Antwort und bemerken dazu: Die Vergehen vieler Transnationaler Unternehmen gegen Menschenrechte und Umwelt haben über die letzten Jahre ein Ausmass angenommen, das keinen Aufschub mehr duldet. Und über den Mehrwert eines solchen Abkommens gegenüber den bestehenden UN-Leitlinien darf es keinen Zweifel geben: Die Leitlinien sind unverbindlich, währenddem das Abkommen verbindliche Regelungen anstrebt.
Brief von Bundesrat D. Burkhalter vom 11. Juni 2014 an FIAN Schweiz