Entwicklungspolitische, menschenrechtliche und bäuerliche Organisationen aus der ganzen Schweiz protestieren gegen die Haltung der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat zur vorgesehenen Deklaration über die Rechte der BäuerInnen und rufen zu öffentlichen Stellungnahmen für die Bauernrechte auf. Kantonsparlamente schicken Resolutionen an den Bundesrat.
Als einziges (!) Land lehnte die Schweiz in der Versammlung des Menschenrechtsrats im vergangenen März die Schaffung eines neuen internationalen juristischen Instrument zum Schutz der Rechte der Bäuerinnen und Bauern ab. Dieses Instrument hat zum Ziel, die lebenswichtigen Ressourcen der BäuerInnen – den landwirtschaftlichen Boden, das Wasser und das Saatgut – besser vor Übergriffen durch multinationale Konzerne, Investoren oder Regierungen zu schützen.
Aus der ganzen Schweiz werden Proteste gegen das Votum der Schweiz laut. 40 NationalrätInnen unterzeichneten eine entsprechende Motion von Nationalrat Carlo Sommaruga. Nationalrätin Francine John Calame stellt in einer Interpellation die Kompatibilität des Schweizer «Nein» mit der humanitären Entwicklungspolitik in Frage. FIAN Schweiz hat sich in einem Brief an Aussenminister Didier Burkhalter gewendet. Die Kantonsparlamente von Genf und Fribourg stimmten einstimmig Resolutionen zu, welche vom Bund ein Überdenken seiner Haltung verlangen. Ähnliche Resolutionen sind in mehreren Kantonsparlamenten in Vorbereitung und werden vor Mitte Juni behandelt.
Von Mitte Juni bis Anfang Juli findet in Genf die entscheidende Vollversammlung des UNO-Menschenrechtsrats über die Ausarbeitung einer Deklaration zum Schutz der Rechte der Bauern und Bäuerinnen statt. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, bis dahin auf verschiedenen Ebenen zu intervenieren.
Entwicklungspolitische, menschenrechtliche und bäuerliche Organisationen aus der ganzen Schweiz appellieren:
- an den Bundesrat und die Verantwortlichen für die Haltung der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat: ihren ganzen Einfluss für die Annahme der Resolution einzusetzen, die die Ausarbeitung der UNO-Deklaration zum Schutz der Rechte der BäuerInnen zum Ziel hat
- an die PolitikerInnen: für eine befürwortende Haltung der Schweiz zur UNO-Deklaration über den Schutz der Rechte der BäuerInnen in ihrem kommunalen, kantonalen oder im eidgenössischen Parlament zu intervenieren
- an Sie: sich persönlich für die UNO-Deklaration zum Schutz der Rechte der BäuerInnen einzusetzen und einen Brief an Bundespräsidentin Frau Eveline Widmer-Schlumpf zu richten. Eine Briefvorlage können Sie hier herunterladen.
Dieser Aufruf wird von folgenden Organisationen getragen:
- Swissaid
- Brot für Alle
- Fastenopfer
- FIAN Schweiz
- CETIM
- Uniterre
- Longo maï
- Plattform für eine sozial nachhaltige Landwirtschaft
Bern, Genf, Lausanne, Luzern und Undervelier, den 21. Mai 2012