Konservative blockieren Konzernverantwortung im Parlament

Nach turbulenter Debatte hat der Nationalrat am 11. März die Motion für mehr Konzernverantwortung durch eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung erst angenommen und nach einem Rückkommen doch noch abgelehnt. Der Entscheid zeigt: Eine knappe Mehrheit des Parlaments foutiert sich um eine zukunftsfähige Schweizer Menschenrechts- und Standortpolitik. Für FIAN Schweiz als Mitglied von «Recht ohne Grenzen» ist klar: Diese Frage gehört vors Volk. Ende April startet deshalb die Konzernverantwortungsinitiative. Und im Juli nimmt die UNO die Arbeit an einem neuen Abkommen über Transnationale Konzerne und Menschenrechte auf.

Die Aussenpolitische Kommission forderte in ihrer Motion die gesetzliche Verankerung von Sorgfaltsprüfungspflichten bezüglich Menschenrechten und Umwelt für Unternehmen. Der auf Prävention ausgerichtete Vorschlag fand breite Unterstützung aus Wirtschaft und Politik. So begann die Nationalratsdebatte vielversprechend: Nach einer sorgfältigen Diskussion über dieses wichtige Thema wurde die Motion mit 91:90 Stimmen, mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen. Während knapp eineinhalb Stunden war die Schweiz Vorreiterin in Sachen verantwortungsvoller Wirtschaft.

Trotz breiter Allianz folgte anschliessend die Kehrtwende. Die rechte Ratshälfte und die konservative Wirtschaftslobby (Economiesuisse, Swissholdings) rauften sich zusammen, was in einem Rückkommensantrag aus CVP-Reihen gipfelte. Kurz vor Ende der Sitzung wurde darüber abgestimmt – und das Resultat war plötzlich umgekehrt: 95 Nein zu 86 Ja.

Dieser extrem knappe Nationalratsentscheid gegen mehr Konzernverantwortung zeigt zweierlei: Eine bedeutende Minderheit des Parlaments vertritt die Haltung, dass eine zukunftsfähige Schweiz ihre Konzerne stärker in die Pflicht nehmen muss. Gleichzeitig setzen sich die konservativen Kräfte, die sich nicht um den internationalen Trend hin zu verantwortungsvollen Unternehmen scheren, immer noch durch. Die Blockade in dieser zentralen Frage bei der Umsetzung der Uno-Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte macht klar: Ohne grösseren Druck wird sich in der Schweiz nichts bewegen.

Deshalb haben Anfang Jahr über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam die Lancierung der Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. Die Volksinitiative ist nötiger denn je – und sie hat gute Chancen auf breite Unterstützung. Ende April wird sie der Öffentlichkeit vorgestellt.

In dieselbe Richtung, aber noch bedeutend weiter dürfte das neu vorgesehene UN-Abkommen über Transnationale Konzerne und Menschenrechte gehen. Die entsprechende zwischenstaatliche Arbeitsgruppe wird im Juli dieses Jahres ihre Arbeit in Genf aufnehmen. FIAN Schweiz begleitet diesen Prozess.