Der Bundesrat möchte ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abschliessen. Das Parlament hat dem Abkommen im Dezember 2019 zugestimmt und es abgelehnt, Palmöl aus dem Abkommen auszunehmen oder Zollvergünstigungen nur auf nachhaltig produziertes Palmöl zu gewähren.
Das Abkommen wird den Palmölanbau in Indonesien weiter fördern und ausdehnen. Damit verbunden sind schon seit langem massive Menschenrechtsverletzungen: Zahllose Vertreibungen von Tausenden Kleinbäuer*innen und Indigener, mehrere Tausend ungelöster Landkonflikte, massive Abholzungen und Brandrodungen, Kinder- und Zwangsarbeit sowie der Einsatz von giftigen Pestiziden, die die Gesundheit der Arbeiter*innen, der Bevölkerung und von Wasser und Böden schädigen.
Der Import von Palmöl ist eigentlich unnötig: Die Schweizer Landwirtschaft verfügt mit dem sogenannten HOLL-Raps – einer Sorte, die ähnliche Verarbeitungseigenschaften wie Palmöl aufweist – über eine im Inland produzierte Alternative zu Palmöl. Mit diesem Ziel hat der Bund die Entwicklung dieser Sorte auch massgeblich unterstützt.
Deswegen hat eine Koalition von zivilgesellschaftlichen und bäuerlichen Organisationen, dem auch FIAN Schweiz angehört, das Referendum gegen das Abkommen ergriffen. Bitte laden auch Sie Unterschriftenbogen herunter, unterschreiben Sie das Referendum und holen Unterschriften in Ihrem Umfeld ein. Die Referendumsfrist läuft am 9. April 2020 ab. Bitte senden Sie den ausgefüllten Bogen unverzüglich oder bis spätestens am 15. März 2020 zurück.
mehr Informationen:
► Website des Referendumskomitees (mit Argumentarium, News u.a.)
► Unterschriftenbogen
► Themenseite Palmöl und die Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien von Public Eye
Das Referendum wird unterstützt von (Stand 8. Februar 2020): Uniterre, Multiwatch, Incomindios, Agrisodu, Grassrooted, Agrarinfo, Partei der Arbeit, SolidaritéS, Nouveau Radical, Bioforum, Longo Maï, Solidarité sans frontières, JUSO, Tier im Fokus, Kleinbauern-Vereinigung, Bäuerliches Zentrum Schweiz, Grüne Partei Genf, Klimastreik Waadt, FIAN Schweiz, Collectif BreakFree Schweiz, Fédération Romande d’Agriculture Contractuelle de Proximité (FRACP), SP Genf, Junge Grüne Schweiz, Grüne Partei Waadt, Grüne Partei Freiburg, Centre Europe – Tiers Monde (CETIM), Fédération Syndicale SUD, VPOD – Die Gewerkschaft im Service public und Slow Food Schweiz.