Am 28. Februar kommt die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation zur Abstimmung. Häufigere und stärkere Preisschwankungen für Grundnahrungsmittel und dramatische Preisanstiege in den Entwicklungsländern: Dazu trägt die massive Spekulation auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel durch Banken, Pensionskassen, Versicherungen und andere Investoren bei. Für die ärmere Bevölkerung vor Ort bedeutet dies zunehmende Armut, Unterernährung und Hunger, weniger Gesundheit und… Weiter »
Nicht überraschend lehnt der Bundesrat gemäss seiner kürzlich erschienenen Medienmitteilung die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ab, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt. Doch etwas anderes überrascht: Der Bund verbietet sich selbst die Nahrungsmittelspekulation, d.h. Anlagen in Agrarrohstoffe, oder verzichtet darauf. Auf die parlamentarische Anfrage Nr. 13.3308 antwortete der Bundesrat: «Der Bund legt Liquiditätsüberschüsse… Weiter »
Wie weiss das Bundesparlament, wenn es Handels- und Investitionsschutzabkommen berät, ob deren Auswirkungen nicht Menschenrechte in den Partnerländern verletzen? Wie weiss ein Bundesamt, wenn es Klimaschutzstrategien und -projekte entwickelt, ob diese nicht die Rechte auf Nahrung, Wasser und Land im globalen Süden beeinträchtigen? Wie weiss die Führung einer öffentlichen Pensionskasse, wenn sie eine Anlagestrategie festlegt,… Weiter »
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