 FIAN SUISSE POUR LE DROIT À L’ALIMENTATIONFIAN SCHWEIZ FÜR DAS RECHT AUF NAHRUNG |
NEWSLETTER 4 / 2015
Chères sympathisantes, chers sympathisants,
la version française de ce circulaire suivra aussi tôt que possible!
Werte InteressentInnen,
die verbindliche Regulierung transnationaler Unternehmen startet nun auch auf internationaler Ebene! Und auf nationaler Ebene brauchen wir Ihre Unterschriftenbogen zur Konzernverantwortungsinitiative zurück. Die Jahresberichte von FIAN International und FIAN Schweiz blicken auf das Geleistete zurück.
► UN-Abkommen zu transnationalen Unternehmen: Ein Argumentarium und ein Offener Brief an den Bundesrat
► Jahresberichte von FIAN Schweiz und FIAN International
► Konzernverantwortungsinitiative: Rücksendung der Unterschriftenbogen
UN-Abkommen zu transnationalen Unternehmen: Ein Argumentarium und ein Offener Brief an den Bundesrat
Wie schon im Newsletter 2/2015 berichtet, nimmt im Juli die zwischenstaatliche UN-Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines internationalen Abkommens über transnationale Unternehmen und Menschenrechte die Arbeit auf. Was die Teilnahme der Schweiz und die offizielle Position betrifft, äusserten sich Vertreter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA gegenüber FIAN Schweiz bis anhin zurückhaltend und vage. FIAN Schweiz ist deshalb mit einem offenen Brief an Bundesrat Didier Burkhalter gelangt.
Verschiedene heikle Fragen sind noch offen, so z.B. die Zulassung von Vertretern der Privatwirtschaft zu den Vertragsverhandlungen und die Vertragsausarbeitung im Konsensprinzip. Die direkte Beteiligung der Privatwirtschaft wäre illegitim gemäss UN-Charta, die ausschliesslich Staaten zur Vertragsausarbeitung legitimiert, und würde die Unabhängigkeit der Staaten und der UNO gegenüber der Wirtschaft in Frage stellen. Die Ausarbeitung im Konsens- statt Mehrheitsprinzip wäre undemokratisch, da sie jeder beteiligten Partei faktisch ein Vetorecht verleiht, was bloss zum kleinsten gemeinsamen Nenner und damit zu einem fragwürdigen Ergebnis führen würde. Und die EU droht, den Verhandlungen fernzubleiben, wenn nicht vier von ihr aufgestellte «Parameter» erfüllt werden.
FIAN Schweiz ersucht nun den Bundesrat darum, der Schweizer Vertretung in der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe ein klares Mandat zu erteilen und darin folgende Elemente aufzunehmen:
- Einsatz für eine bedingungslose Teilnahme aller Staaten, d.h. ohne Vorbedingungen wie z.B. von Seiten der EU
- Einsatz für einen klassischen und sauberen UN-Vertragsausarbeitungsprozess, d.h. ohne die direkte Zulassung von Wirtschaftsvertretern
- Einsatz für die Anwendung des demokratischen Mehrheitsprinzips
- Ermutigung der EU-Staaten, der eigenen, innerstaatlich gebildeten Position und nicht der Blockposition zu folgen.
Vertreter von FIAN werden an der ersten Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe aktiv teilnehmen und das Verhalten der einzelnen Staaten beobachten.
FIAN Schweiz hat ein Argumentarium verfasst, das in 17 Fragen und Antworten über das Abkommen und den Ausarbeitungsprozess informiert. Wichtige Fragen sind z.B.:
- Was sind mögliche Inhalte des neuen Abkommens?
- Warum braucht es ein Abkommen neben den Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten?
- Was sind die Stärken des Abkommens?
- Wie verträgt sich das Abkommen mit den Leitprinzipien?
- Ist es nicht zu früh für ein Abkommen?
- Wäre ein Multistakeholder-Ansatz nicht besser?
- Soll das Abkommen im Konsensprinzip erarbeitet werden?
- Wie verhält sich das Abkommen zur Konzernverantwortungsinitiative?
- Was sind die Vorteile für Unternehmen?
- Was sind die Vorteile für die Vertragsstaaten?
- Was könnte die Rolle der Schweiz sein?
Neben FIAN Schweiz unterstützen verschiedene andere Schweizer Organisationen die Ausarbeitung des Abkommens, so z.B. die Erklärung von Bern, das Fastenopfer, humanrights.ch, die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien und der Solifonds.
► Offener Brief an den Bundesrat
► Argumentarium „Ein neues UN-Abkommen zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten“
Jahresberichte von FIAN Schweiz und FIAN International
Fast zeitgleich haben FIAN International und FIAN Schweiz ihre Jahresberichte über das letzte Jahr veröffentlicht. Der Bericht der Dachorganisation informiert über die in den verschiedenen Programmen geleistete Arbeit: Bekämpfung der Verletzungen des Rechts auf Nahrung; Zugang zu natürlichen Ressourcen; Einkommen, Ernährung und verwandte Bereiche sowie Förderung der Rechenschaft zum Recht auf Nahrung. Die FIAN-Sektionen berichten über ihren Einsatz auf nationaler Ebene und eine Publikationsliste schliesst den Bericht ab.
Der Jahresbericht von FIAN Schweiz gibt in leicht lesbarer und bebilderter Form einen Überblick über die Advocacy-Aktivitäten, die Veröffentlichungen, die durchgeführten Veranstaltungen und verschiedene weitere Themen.
► Jahresbericht 2014 von FIAN International
► Jahresbericht 2014 von FIAN Schweiz
Konzernverantwortungsinitiative: Rücksendung der Unterschriftenbogen
Über den Newsletter 2/2015 und einen Versand an die Mitglieder haben wir dazu aufgerufen, die Konzernverantwortungsinitiative zu unterschreiben und die Unterschriftenbogen an FIAN Schweiz zurückzusenden. Angesichts dessen, dass sich FIAN Schweiz verpflichtet hat, mindestens 500 Unterschriften beizusteuern, war der bisherige Rücklauf spärlich.
Bitte senden Sie uns Ihre – erhaltenen oder hier heruntergeladenen – Unterschriftenbogen baldmöglichst zurück an FIAN Schweiz, Quellenstrasse 31, 8005 Zürich. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag an unsere Arbeit und für das Recht auf Nahrung! Vielen Dank.
FIAN Suisse/Schweiz
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