Die kürzlich erschienene Abhandlung «Human Rights for People’s Sovereignty» von Rolf Künnemann, Mitgründer von FIAN International, geht der Frage nach: «Wie können Transnationale Konzerne reguliert werden?». Künnemann führt die Leser zu den Grundlagen der Menschenrechte – und mitten hinein in gegenwärtige Debatten und Auseinandersetzungen über deren Zukunft.
Künnemann warnt vor Gefahren, die den Menschenrechten konzeptionell drohen – nicht nur von ihren Feinden, sondern auch von einem Teil ihrer Freunde. Er erinnert daran, dass es sich bei den Menschenrechten nicht um moralische Normen handelt, sondern um eine ganz besondere Art von Rechten mit einer einzigartigen politischen Funktion: Menschenrechte konstituieren, verpflichten und kontrollieren die Gewalten des Staats und der Staatengemeinschaft.
Die Abhandlung behandelt einige Grundsatzfragen, z.B.: Wer ist Träger menschenrechtlicher Verpflichtungen? Wann darf, bzw. muss ein Staat strafen? Was ist ein Rechtsgut? Was ist ein Verbrechen? Was ist eine Menschenrechtsverletzung?
Menschenrechte bringen staatliche Schutzpflichten mit sich: Sie erfordern eine einzelstaatliche und staatengemeinschaftliche Regulierung von transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen – im Zivilrecht, Strafrecht etc. Viele Staaten haben sich einer solchen Regulierung bislang menschenrechtswidrig verweigert. Angesichts der anstehenden Regulierungen vermarkten sich viele Konzerne als Freund der Menschenrechte und versprechen freiwillige Besserungsmassnahmen – im Sinne moralischer Unternehmenspflichten. Diese Vereinnahmung und Umdeutung als moralischer Standard entpolitisiert die Menschenrechte und unterminiert ihre politisch-rechtliche Funktion als Grundlage von Staat und Staatengemeinschaft. Die mit den Menschenrechten gegebene staatliche Regulierungspflicht soll dadurch unerheblich werden und von der Tagesordnung verschwinden.
Trotz der teilweise detaillierten Analysen handelt es sich bei «Human Rights for People’s Sovereignty» um einen leidenschaftlichen Aufruf an uns alle, die Menschenrechte für ihren eigentlichen Zweck einzusetzen – als Grundlage unserer politischen Souveränität sowie nationaler und internationaler Rechtsstaatlichkeit. Schade, dass es noch keine deutsche Version dieser Publikation gibt. Der Inhalt lohnt jedenfalls die Auseinandersetzung mit dem englischen Text.
► Abhandlung «Human Rights for People’s Sovereignty»