UN-Abkommen zu TNCs und Menschenrechten

Aktueller Stand und Verfahrensgeschichte
Mandat
Gründe für ein neues Abkommen
Bedeutung des Abkommens
Verhältnis zu den UN-Leitprinzipien
3. Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe 2017
2. Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe 2016
1. Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe 2015
Dokumente
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Aktueller Stand und Verfahrensgeschichte

(chronologisch absteigend)

Juli 2018: Veröffentlichung des Entwurfs des Abkommens zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten als Verhandlungsgrundlage für die 4. Session

Mai bis Juli 2018: Abhaltung von vier offenen informellen Konsultationen des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe mit Staaten und andern Beteiligten über den weiteren Prozess der Ausarbeitung des Abkommens

März 2018: Diskussion des Bericht zur 3. Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe in der 37. Session des Menschenrechtsrats

Oktober 2017: 3. Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe

März 2017: Diskussion des Berichts zur 2. Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe in der 34. Session des Menschenrechtsrats

Oktober 2016: 2. Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe

März 2016: Diskussion des Berichts zur 1. Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe in der 31. Session des Menschenrechtsrats

Juli 2015: 1. Session der «Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte»

Juli 2014: Annahme der Resolution 26/9 zur Einsetzung einer Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe durch den Menschenrechtsrat

Mandat

Die Resolution 26/9 definiert das Mandat der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe (an der die Mitgliedstaaten der UNO und zivilgesellschaftliche Organisationen mit Beraterstatus beim ECOSOC teilnehmen können): «ein internationales rechtlich verbindliches Instrument auszuarbeiten, um die Aktivitäten von transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen im Menschenrechts-Völkerrecht zu regulieren» (Ziff. 1).

Der Begriff «andere Unternehmen» wurde in der Präambel in der Fussnote 1 näher definiert: «“andere Unternehmen“ bezeichnet alle Unternehmen, die einen transnationalen Charakter in ihrer Geschäftstätigkeit aufweisen und gilt nicht für lokale Unternehmen, die gemäss einschlägigem inner-staatlichem Recht registriert sind».

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Gründe für ein neues Abkommen

Die bestehenden, rechtlich unverbindlichen Instrumente bewirken keine ausreichende Verhinderung und Verfolgung von Menschenrechtsverstössen durch Unternehmen. Das Abkommen könnte die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entscheidend stärken.

Der UN-Rahmen «Protect, Respect and Remedy» und die Leitprinzipien stellen wichtige Beiträge zum internationalen Rahmen bezüglich Wirtschaft und Menschenrechten dar. Trotzdem sprechen sie nicht alle relevanten Themen an noch vermitteln sie Lösungen für alle Probleme. Menschenrechtsverteidiger haben fortwährend auf die Grenzen der aktuellen Ansätze und die fortdauernden Probleme hingewiesen, die unangemessen behandelt werden.

Insbesondere gibt es bis anhin im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte kein rechtsverbindliches spezifisches Instrument. Die meist bittere Erfahrung der letzten Jahre und Jahrzehnte hat gezeigt, dass rechtlich unverbindliche Standards Menschenrechtsverstösse durch Unternehmen nicht ausreichend verhindern können, und dass dies auch nie der Fall sein dürfte.

Bereits die Resolution 17/4 des Menschenrechtsrats, mit welcher die Leitprinzipien angenommen wurden, wies darauf hin, «dass weitere Bemühungen zur Schliessung der Regelungslücken auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene notwendig sind».

Zu den drängendsten Problemen, die einer Lösung oder zumindest Klärung bedürfen, gehören:

  • die Rechenschaft und Haftung von transnationalen Unternehmen
  • der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln für Opfer von Verstössen
  • die extraterritoriale Dimension der staatlichen Schutzpflicht, einschliesslich präventiver Massnahmen
  • die internationale Zusammenarbeit in Untersuchung, Rechtsprechung und Durchsetzung von Gerichtsentscheiden
  • die internationale Überwachung der innerstaatlichen Anwendung internationaler Standards und der Bereitstellung von Rechtsmitteln

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Bedeutung des Abkommens

Das Abkommen wird das erste rechtsverbindliche internationale Instrument im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte sein. Es wird Tausenden von bi- und multilateralen Handels- und Investitionsschutzabkommen gegenüberstehen, die den Konzernen zu einer (über)mächtigen Stellung gegenüber den Staaten verholfen haben. Es wird zu einem Ausgleich zwischen Menschenrechten und wirtschaftlichen Rechten führen und den Staaten wieder zu einer stärkeren Stellung in Menschenrechtsfragen verhelfen.

Damit kann das Abkommen das Ende der weitgehenden Straflosigkeit für transnationale Konzerne und den Anfang vom Ende der «corporate capture», der politischen Machtergreifung durch Konzerne in nationalen Regierungen und zwischenstaatlichen (auch UN-)Institutionen, bedeuten.

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Verhältnis zu den UN-Leitprinzipien

Von Funktion und Inhalten her wird sich das Abkommen komplementär zu den Leitprinzipien verhalten. Es wird auf ihnen aufbauen können und eine Fortsetzung dieser Initiative bilden. Es wird nicht Konkurrenz oder Ersatz für die Leitprinzipien sein. John Ruggie, der Special Representative of the Secretary-General (SRSG) und Verfasser der Leitprinzipien, schlug selbst verschiedentlich eine Fortsetzung seiner Bemühungen über die Leitprinzipien hinaus vor.

Als Mehrwert gegenüber den Leitprinzipien und den darauf basierenden Nationalen Aktionsplänen (NAPs) wird das Abkommen folgende entscheidenden Vorteile aufweisen:

  • Internationale Lösung: Bei den transnational tätigen Konzernen, die gegen Menschenrechte verstossen, handelt es sich um eine internationale Problematik. Ein internationales Problem braucht eine internationale Lösung, die sowohl einheitlich als auch zusammenhängend ist, und Menschenrechte als universale Rechte brauchen universale Pflichten – unmittelbar für die Vertragsstaaten und mittelbar für die Unternehmen. Mit den NAPs entstehen auf die einzelnen Staaten beschränkte Lösungen. Straffälligen Konzernen wird es weiterhin gelingen, sich den einzelnen gerichtlichen Zuständigkeiten zu entziehen. Die NAPs werden kaum eine wirksame internationale Zusammenarbeit vorsehen.
  • Einheitliche Lösung: Die einzelstaatlichen NAPs werden von Staat zu Staat unterschiedliche Ansätze – z.B. bezüglich Regulierung der Geschäftstätigkeit, Zugang der Opfer zu Rechtsmitteln, Strafverfolgung und Wiedergutmachung – schaffen. Diese Unterschiede werden eine wirksame internationale Zusammenarbeit erschweren, was die Straflosigkeit für Menschenrechtsverstösse fördert. Ein internationales Abkommen wird die unterschiedlichen NAPs mit international gemeinsamen Regeln ergänzen.
  • Rechtsverbindlichkeit und tatsächliche Regulierung: Als rechtlich unverbindliche Empfehlungen stellen die Leitprinzipien keine Regulierung dar. Es bleibt es dem Willen der Staaten und der Konzerne überlassen, ob und wie sie die Leitprinzipien umsetzen bzw. befolgen. Die bisher entstandenen NAPs sind überwiegend zahnlos ausgefallen, womit sie wenig präventive Wirkung entfalten und wenig zur Verfolgung und Wiedergutmachung von Menschenrechtsverstössen beitragen werden. Das rechtsverbindliche Abkommen wird die Staaten verpflichten, gerade zu diesen Problempunkten bestimmte Regulierungen vorzunehmen.

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3. Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe 2017

Über die dritte Session im Oktober 2016 informieren

2. Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe 2016

Über die zweite Session im Oktober 2016 informieren

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1. Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe 2015

Über die erste Session im Juli 2015 und die Vorgeschichte informieren detailliert

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Dokumente (chronologisch absteigend)

2018
2017
2016
2015
2014

2018

Juli 2018: Entwurf des UN-Abkommens zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten

Juni 2018: Why a binding treaty is necessary: the UN complaint mechanism’s lack of teeth on pesticides management. Fachartikel von Carolijn Terwindt und Christian Schliemann, European Centre for Constitutional and Human Rights.

Juni 2018: Brief der Treaty Alliance an die UN-Mitgliedstaaten, unterzeichnet von 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen (Aufruf zur aktiven Beteiligung an den informellen Konsultationen vom Mai/Juni/Juli 2018 und zur Kommentierung des auf den Frühsommer erwarteten Abkonmmensentwurfs)

Mai 2018: UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen: Die Schweiz beginnt sich zu bewegen. Online-Mitteilung von FIAN Schweiz zum 2. Mehrparteien-Austausch zwischen Bundesverwaltung, Zivilgesellschaft, Rechtswissenschaft und Privatwirtschaft.

April 2018: Wirtschaft und Menschenrechte: UNO-Arbeitsgruppe zur Schaffung eines internationalen Abkommens. Aktualisierter Artikel auf der Informationsplattform humanrights.ch.

April 2018: Aktennotiz zum 2. Mehrparteien-Austausch zwischen Bundesverwaltung, Zivilgesellschaft, Rechtswissenschaft und Privatwirtschaft zum neuen Abkommen am 27. März 2018

März 2018: Die UN-Leitprinzipien als Grundlage für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu den «Entwurfselementen für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen», 6 S.

Februar 2018: Wirtschaft und Menschenrechte. Herausforderungen bei den Verhandlungen über ein UN-Abkommen. Von Carlos López, in Global Governance Spotlight 1/2018 der Stiftung Entwicklung und Frieden, 4 S.

Februar 2018: Written contribution by FIAN International: Comments to the elements document presented by the Chairperson-Rapporteur. 32 S.

Januar 2018: Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu globalen Unternehmensregeln. Bericht des Global Policy Forum zur 3. Session der Zwischentaatlichen UN-Arbeitsgruppe, 8 S.

Januar 2018: offizieller Bericht zur 3. Session der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe

2017

Dezember 2017: Profit darf kein Selbstzweck sein. Interview mit Guillaume Long, Vorsitzender der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, im Magazin GLOBAL+ Nr. 68 von Alliance Sud

Dezember 2017: Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft. Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland. 20 S.

Dezember 2017: UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen: Immer mehr Staaten beteiligen sich. Online-Mitteilung von FIAN Schweiz zur 3. Session

Dezember 2017: Das neue UN-Abkommen über Transnationale Konzerne und Menschenrechte: Die dritte Session der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe. Bericht von FIAN Schweiz, 10 S.

November 2017: Aktennotiz zum 1. Mehrparteien-Austausch zwischen Bundesverwaltung, Zivilgesellschaft und Rechtswissenschaft zum neuen Abkommen am 9. Oktober 2017

Oktober 2017: Globale Regeln für globale Unternehmen. Artikel von Theodora Peter in Welt-Sichten, Heft 10/2017.

Oktober 2017: UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen: Schweiz bleibt passiv. Online-Mitteilung von FIAN Schweiz zum Mehrparteien-Austausch zwischen Bundesverwaltung, Zivilgesellschaft und Rechtswissenschaft.

September 2017: Elements for the Draft Legally Binding Instrument on Transnational Corporations and other Business Enterprises with Respect to Human Rights. Textelemente des Vorsitzes der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe als Verhandlungsgrundlage für die 3. Session.

August 2017: Removing Barriers to Justice. How a treaty on business and human rights could improve access to remedy for victims von Daniel Blackburn, International Centre for Trade Union Rights (ICTUR), 80 S.; als Auszüge davon das Executive summary (8 S.) und die Recommendations for the future Treaty (9 S.)

April 2017: Abhandlung Human Rights for People’s Sovereignty. How to Govern Over Transnational Corporations? von Rolf Künnemann, Human Rights Director von FIAN International

April 2017: Menschenrechte in der Handels- und Investitionspolitik. Potentiale eines UN-Menschenrechtsabkommens zu Transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen. CIDSE Hintergrundpapier. 4 S.

März 2017: Ensuring the Primacy of Human Rights in Trade and Investment Policies: Model clauses for a UN Treaty on transnational corporations, other business and human rights von Markus Krajewski, Universität Erlangen-Nürnberg, im Auftrag von CIDSE. 30 S.

Januar 2017: Stellungnahme von FIAN Schweiz zum Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte; Kap. 3: «Der NAP und das neue UNO-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten» und Kap. 4.5: «Entschiedene Unterstützung des UN-Abkommens»

Januar 2017: offizieller Bericht zur 2. Session der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe

Januar 2017: Interview 1/2 und Interview 2/2 «Urgent Need For Legally Binding Obligations On Transnational Corporations» mit der Vorsitzenden der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe auf The Real News

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2016

Dezember 2016: Morality cannot be legislated, but behaviour can be regulated. Bericht (deutsch) zur 2. Session, hrsg. von Brot für die Welt, Global Policy Forum, MISEREOR

Dezember 2016: Wirtschaft und Menschenrechte: UNO-Arbeitsgruppe zur Schaffung eines internationalen Abkommens. Aktualisierter Artikel auf der Informationsplattform humanrights.ch.

November 2016: Neues UN-Abkommen über TNCs und Menschenrechte: Die zweite Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, Bericht von FIAN Schweiz, 10 S.

November 2016: UN-Abkommen zu TNCs und Menschenrechten: ein Schritt weiter. Online-Mitteilung von FIAN Schweiz zur 2. Session.

Oktober 2016: Ein UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten «erscheint zunehmend realisierbar». Online-Mitteilung von FIAN Schweiz zur bevorstehenden 2. Session.

Oktober 2016: Proposals for Elements of a Legally Binding Instrument on Transnational Corporations and Other Business Enterprises. Dokument der International Commission of Jurists ICJ.

Oktober 2016: Ten Key Proposals for the Treaty. A Legal Resource for Advocates and Diplomats Engaging with the UN Intergovernmental Working Group on Transnational Corporations and Other Business Enterprises. Publikation der Treaty Initiative von ESCR-Net und FIDH.

Mai 2016: The Necessity for a Business and Human Rights Treaty. Artikel von David Bilchitz, Professor an der Universität von Johannesburg, im Business and Human Rights Journal, 1/2016 (s.a. Abstract)

Mai 2016: Auf dem Weg zu globalen Unternehmensregeln – Der ‚Treaty-Prozess‘ in den Vereinten Nationen. Broschüre des Global Policy Forum.

März 2016: offizieller Bericht zur 1. Session der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe

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2015

November 2015: Business and Human Rights: Commencing discussions on a legally binding instrument. Bulletin des South Centre.

Oktober 2015: Neues UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Menschenrechten: Eine grosse Fülle an Beiträgen, Themen und Anliegen auf dem Verhandlungstisch. Pressemitteilung von FIAN Schweiz.

Oktober 2015: The Treaty on TNCs and the Struggle to Stop Corporate Impunity. An Interview with Civil Society. Artikel im Right to Food and Nutrition Watch 2015.

Oktober 2015: UN-Abkommen über TNCs und Menschenrechte: Rückblick auf die erste Session. Online-Mitteilung von FIAN Schweiz.

Oktober 2015: Neues UN-Abkommen über TNCs und Menschenrechte: Die erste Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe. Bericht von FIAN Schweiz. 8 S.

August 2015: Transnationale Konzerne und Menschenrechte: Der Bundesrat antwortet FIAN Schweiz. Stellungnahme (Online-Mitteilung) von FIAN Schweiz.

Juli 2015: Offener Brief – Aktive und konstruktive Mitarbeit in der Zwischenstaatlichen UNO-Arbeitsgruppe zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten. Antwort von Bundesrat Burkhalter an FIAN Schweiz.

Juli 2015: Première session du groupe de travail intergouvernemental à composition non limitée sur les sociétés transnationales et autres entreprises en matière de droits de l’homme. Déclaration de la Suisse.

Juli 2015: Gegen neues Uno-Abkommen. Artikel in der NZZ vom 4. Juli.

Juni 2015: Neues UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Startschuss in Genf. Pressemitteilung von FIAN Schweiz.

Juni 2015: UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Offener Brief an Bundesrat Burkhalter. Online-Mitteilung von FIAN Schweiz.

Juni 2015: Aktive und konstruktive Mitarbeit in der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Unternehmen und Menschenrechten. Offener Brief von FIAN Schweiz an Bundesrat Burkhalter.

Juni 2015: UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Argumentarium von FIAN Schweiz. Online-Mitteilung von FIAN Schweiz.

Juni 2015: Ein neues UN-Abkommen zu Transnationalen Unternehmen und Menschenrechten: Fragen und Antworten. Argumentarium von FIAN Schweiz. 12 S.

Mai 2015: Neues UN-Abkommen über TNCs und Menschenrechte: Austausch mit dem EDA. Online-Mitteilung von FIAN Schweiz.

Mai 2015: White Paper: Options for a Treaty on Business and Human Rights. Prepared for the American Bar Association, Center for Human Rights, and The Law Society of England and Wales, by Professor Douglass Cassel and Professor Anita Ramasastry, 2015

März 2015: Neues UN-Abkommen über TNCs und Menschenrechte: Die Schweiz ist dabei. Mitteilung von FIAN Schweiz. 2 S. (als Online-Mitteilung: hier)

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2014

Juni 2014: Der UN-Menschenrechtsrat nimmt Resolution für die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens zu TNCs und Menschenrechten an. Online-Mitteilung von FIAN Schweiz.

Juni 2014: 26/9 Elaboration of an international legally binding instrument on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights. Resolution adopted by the Human Rights Council.

Juni 2014: Ihr Schreiben vom 6. Mai 2014. Antwort von Bundesrat Burkhalter an FIAN Schweiz.

Juni 2014: Needs and Options for a New International Instrument In the Field of Business and Human Rights. Bericht der International Commission of Jurists.

Mai 2014: UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Online-Mitteilung von FIAN Schweiz.

Mai 2014: Internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: FIAN Schweiz ruft den Bundesrat auf, ein Abkommen gegen Menschenrechtsverstösse durch Unternehmen zu unterstützen. Pressemitteilung von FIAN Schweiz.

Mai 2014: Unterstützung der Resolution zur Ausarbeitung eines verbindlichen UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten. Offener Brief von FIAN Schweiz an Bundesrat Burkhalter.

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