Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt)

Allgemeines
Staatenberichtsverfahren

50_Jahre_UNSozialpaktAllgemeines

Dieser Pakt (auch Sozialpakt oder Pakt I genannt) wurde von den Vereinten Nationen 1966 zusammen mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II) angenommen und trat 10 Jahre später in Kraft. Er ist gegenwärtig von 160 Staaten, darunter auch der Schweiz, ratifiziert. Im Gegensatz zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist der Pakt für die Vertragsstaaten rechtsverbindlich.

Der Vertrag enthält 31 Artikel, die insbesondere individuelle Rechte garantieren, welche die Staaten zu achten, zu schützen und zu gewährleisten verpflichtet sind. Artikelt 11 handelt explizit vom Recht einer jeden Person auf Zugang zu ausreichender Ernährung und auf Schutz vor Hunger: «Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschliesslich ausreichender Ernährung (..)» und «In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein (…)».

Auch die Präambel dieses Dokuments verweist auf menschenrechtliche Pflichten von Individuen und Unternehmen: «… dass der einzelne gegenüber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft […] Pflichten hat und gehalten ist, für die Förderung und Achtung der in diesem Pakt anerkannten Rechte einzutreten …»

Das Organ der UNO, das die Umsetzung dieses Paktes überwacht, ist der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Ausschuss bzw. CESCR). Er wurde 1985 eingesetzt und besteht aus internationalen Experten.

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

UN-Recht statt Unrecht. 50 Jahre UN-Sozialpakt. Broschüre von FIAN Deutschland (2015)

Auslegung der Sozialrechte in der Schweiz auf der Website von humanrights.ch

The Justiciability of Economic, Social and Cultural Rights in Switzerland. Masterarbeit von Florentin Weibel, Universitäten Genf und Basel, Human Rights Clinic der Universität Basel; in Zusammenarbeit mit FIAN Schweiz (2016)

Einklagbarkeit der wirtschaftlichen und sozialen Rechte in der Schweiz. Themenseite von FIAN Schweiz zur obengenannten Masterarbeit

Staatenberichtsverfahren

Die Einhaltung der den Staaten auferlegten Verpflichtungen wird im Rahmen eines Berichtssystems kontrolliert: Den Vertragsstaaten obliegt die Verpflichtung, in regelmässigen Abständen dem WSK-Ausschuss Berichte über die getroffenen Massnahmen, die erzielten Fortschritte sowie über Schwierigkeiten bei der innerstaatlichen Umsetzung der Garantien zu erstatten (Art. 16, 17). Der erste Bericht erfolgt zwei Jahre nach Inkrafttreten, weitere Berichte nach Bedarf. In der Praxis hat es sich eingebürgert, dass etwa alle fünf Jahre einen Bericht abzuliefern ist.

Parallel zu den Staatenberichten kann die Zivilgesellschaft Parallelberichte einreichen. Diese werden vom WSK-Ausschuss mitberücksichtigt. Als Ergebnis der Berichtsprüfung und des Gesprächs mit der Staatsdelegation veröffentlicht der Ausschuss jeweils Abschliessende Empfehlungen («Concluding Observations»).

Untenstehend finden sich Dokumente zu den Staatenberichtsverfahren der Schweiz (chronologisch absteigend).

4. Staatenbericht (2018/2019)

► List of Issues (Advance unedited version) (19. Oktober 2018)

Zivilgesellschaftlicher Beitrag zur List of Issues der Arbeitsgruppe «Pakt I» der NGO-Plattform Menschenrechte (August 2018)

Vierter Bericht der Schweiz / Quatrième rapport de la SuisseAnnexe 1 : abréviationsAnnexe 2 : références et liens internetAnnexe 3 : statistiquesad article 8Annexe 4 : recommandations 2010 (14. Februar 2018) // Common core document forming part of the reports of States partiesDocument de base faisant partie intégrante des rapports présentés par les États parties (18. Mai 2017)

► s.a. Artikel Umsetzung Pakt I: Berichtsverfahren 2018 – 2019 auf der Informationsplattform humanrights.ch

2. und 3. Staatenbericht (2009/2010)

Die Schweiz und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Abschlussbericht des Seminars über die Umsetzung der Empfehlungen des WSK-Ausschusses (2013)

Lignes directrices pour la mise en oeuvre des recommandations des experts du Comité des Droits Économiques, Sociaux et Culturels des Nations Unies (2011)

Concluding observations of the Committee on Economic, Social and Cultural RightsEmpfehlungen des WSK-Ausschusses (inoffizielle deutsche Übersetzung) (26.11.2010)

► Parallelbericht der Schweizerischen NGO-Koalition deutsch / englisch (September 2010)

► Rapport parallèle aux 2ème et 3ème rapports de la Suisse. Contributions de la société civile de Suisse romande / Zusammenfassung des Parallelberichts zum 2. und 3. Bericht der Schweiz: Beiträge der Zivilgesellschaft der Westschweiz

Antworten des Bundesrates auf die List of Issues (französisch, undatiert)

List of Issues des WSK-Ausschusses (4. Dezember 2009)

Vorschläge für die «List of issues» zur Behandlung des zweiten und dritten Schweizer Berichts der Schweizer NGO-Koalition / englische Version (30. Oktober 2009)

► Contributions pour la « List of Issues » de la société civile de Suisse Romande (Oktober 2009)

Zweiter und dritter Bericht der Schweiz (April 2008)