Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt)

50_Jahre_UNSozialpaktDieser Pakt (auch Sozialpakt oder Pakt I genannt) wurde von den Vereinten Nationen 1966 zusammen mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II) angenommen und trat 10 Jahre später in Kraft. Er ist gegenwärtig von 160 Staaten, darunter auch der Schweiz, ratifiziert. Im Gegensatz zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist der Pakt für die Vertragsstaaten rechtsverbindlich.

Der Vertrag enthält 31 Artikel, die insbesondere individuelle Rechte garantieren, welche die Staaten zu achten, zu schützen und zu gewährleisten verpflichtet sind. Artikelt 11 handelt explizit vom Recht einer jeden Person auf Zugang zu ausreichender Ernährung und auf Schutz vor Hunger: «Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschliesslich ausreichender Ernährung (..)» und «In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein (…)».

Auch die Präambel dieses Dokuments verweist auf menschenrechtliche Pflichten von Individuen und Unternehmen: «… dass der einzelne gegenüber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft […] Pflichten hat und gehalten ist, für die Förderung und Achtung der in diesem Pakt anerkannten Rechte einzutreten …»

Das Organ der UNO, das die Umsetzung dieses Paktes überwacht, ist der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR). Er wurde 1985 eingesetzt und besteht aus internationalen Experten.

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

UN-Recht statt Unrecht. 50 Jahre UN-Sozialpakt. Broschüre von FIAN Deutschland (2015)

Auslegung der Sozialrechte in der Schweiz auf der Website von humanrights.ch

The Justiciability of Economic, Social and Cultural Rights in Switzerland. Masterarbeit von Florentin Weibel, Universitäten Genf und Basel, Human Rights Clinic der Universität Basel; in Zusammenarbeit mit FIAN Schweiz (2016)

Einklagbarkeit der wirtschaftlichen und sozialen Rechte in der Schweiz. Themenseite von FIAN Schweiz zur obengenannten Masterarbeit

Die Schweiz und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Abschlussbericht des Seminars über die Umsetzung der Empfehlungen des UNO-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an die Schweiz vom 5. Oktober 2011 (2013)