Seminar für schweizerische Organisationen zum «UN-Treaty-Projekt»

Seit letztem Jahr ist eine Staaten-Arbeitsgruppe der UNO dran, ein internationales rechtlich verbindliches Instrument auszuarbeiten, um die Aktivitäten von transnationalen Konzernen völkerrechtlich zu regulieren. Dieses Instrument könnte die Form eines Abkommens, eines Treaty, annehmen.

Das Abkommen ist als Ergänzung zu den bestehenden UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und zu den auf diesen aufbauenden Nationalen Aktionsplänen gedacht. Es hat sich gezeigt, dass diese rechtlich unverbindlichen Instrumente nicht ausreichen, um den Menschenrechtsschutz sicherzustellen. Aus derselben Erkenntnis entstand in der Schweiz bekanntlich die Konzernverantwortungsinitiative, die eine Lösung auf nationaler Ebene anstrebt.

Die Schweiz ist zwar an den Sessionen der Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe anwesend, beschränkt sich jedoch auf die Rolle als Beobachterin. Damit gestaltet sie das entstehende Instrument nicht aktiv mit und leistet keinen konstruktiven Beitrag.

Wir haben festgestellt, dass die schweizerischen Organisationen das Treaty-Projekt noch kaum kennen, und dass manche Fragen und Bedenken gegenüber dem Vorhaben bestehen, gerade auch hinsichtlich der Wechselwirkung mit den UN-Leitprinzipien und deren Umsetzung in den Nationalen Aktionsplan.

FIAN Schweiz für das Recht auf Nahrung und das CETIM (Centre Europe – Tiers Monde) bieten deshalb in Zusmmenarbeit mit FIAN International ein halbtägiges Seminar für interessierte zivilgesellschaftliche Organisationen am Dienstag, 4. Oktober 2016 in Genf an. Die Mitgliedorganisationen des Vereins Konzernverantwortungsinitiative haben die Einladung bereits per Post erhalten.

Sind Sie interessiert? Weitere Informationen finden Sie hier.

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